Nach Italien-Razzien

Europäischer Haftbefehl, doch Benko bleibt frei

Signa-Italien-Chef Heinz Peter Hager, 65, Südtirols bekanntester Wirtschaftsprüfer, wurde am Dienstag von den italienischen Behörden unter Hausarrest gestellt. Der Verdacht lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Auch René Benko befindet sich unter den Beschuldigten, die Staatsanwaltschaft Trient will ihn sogar verhaften lassen! Doch der Immobilienjongleur befindet sich weiterhin auf freiem Fuß ...

Er galt als letzter Statthalter des Immobilienspekulanten. War jahrelang Chef von Signa Italia. Und sitzt nach wie vor als Vorsitzender im Stiftungsvorstand der Laura Privatstiftung, in der zahlreiche Beobachter des Signa-Unterganges ein nach wie vor millionenschweres Schattenreich der Benkos vermuten.

Am Dienstagvormittag folgte der Paukenschlag: Heinz-Peter Hager wurde von einem Sonderkommando der Carabinieri und der Finanzpolizei auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trient unter Hausarrest gestellt. Mehr noch: Die italienische Behörde will Finanzjongleur Benko verhaften lassen.

René Benko sollte Österreich vorerst nicht verlassen.

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Einvernahme in Tirol, doch keine Haft
Benko selbst ist am Dienstag in dieser Causa vom Landeskriminalamt Tirol einvernommen worden. Er ist auf freiem Fuß, obwohl gegen ihn ein europäischer Haftbefehl besteht. Dieser würde aktuell aber nicht vollstreckt werden. Denn die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüfe derzeit, ob die Delikte, die Benko in Italien vorgeworfen werden, auch in Österreich strafbar wären. 

Ein Europäischer Haftbefehl muss nicht vollstreckt werden, wenn dieser einen österreichischen Staatsbürger betrifft, gegen den auch im Inland ein entsprechendes Verfahren geführt werden kann, erklärte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr. Näheres – auch zum Inhalt der Einvernahme – verlautete die Innsbrucker Anklagebehörde nicht.

Über die Auslieferung entscheidet am Ende das Landesgericht Innsbruck. Mit einer Entscheidung war am Dienstag nicht mehr zu rechnen, da man seitens der Justiz „keine Dringlichkeit“ erkennen wollte ...

Benko sollte das Land eher nicht verlassen
Insider gehen davon aus, dass Benkos Rechtsvertreter dafür gesorgt haben bzw. sorgen werden, dass eine so genannte Kennzeichnung im Schengener Informationssystem vorgenommen wird. Damit wäre gewährleistet, dass jede österreichische Polizeidienststelle mit einem Blick in den Computer die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Innsbruck präsent hat, Benko vorerst auf freiem Fuß zu belassen. Benko müsste dann nicht bei jeder Begegnung mit der Polizei befürchten, angehalten und mit dem Europäischen Haftbefehl konfrontiert zu werden. 

Das Land verlassen sollte der 47-Jährige sicherheitshalber vorerst allerdings nicht. Das Risiko, dass aufgrund des von Italien erlassenen Haftbefehls im benachbarten Ausland die Handschellen klicken, wäre nicht unbeträchtlich.

Heinz Peter Hager

(Bild: zVg)

Zwei Signa-Transaktionen im Visier
Laut „Krone“-Informationen geht es in dem Verfahren um zahlreiche Liegenschaftstransaktionen, die auch mit der Politik zu tun haben könnten. Hager ist in der Causa einer von insgesamt 77 Beschuldigten, auch Benko selbst findet sich seit Längerem auf der Liste der Verdächtigen wieder. Wie auch elf Beamte, 20 Manager, Polizeimitarbeiter und mehrere Südtiroler Unternehmer. Untersucht wurden Projekte in den Jahren 2018 bis 2022.

Offenbar werden auch zwei Signa-Transaktionen, darunter der Flughafen, von den Ermittlern genauer unter die Lupe genommen. Koordiniert werden die Ermittlungen von der Anti-Mafia-Direktion bei der Staatsanwaltschaft Trient.

Lange Liste an Vorwürfen
Im gesamten Komplex geht um die Vorwürfe der kriminellen Verschwörung, Angebotsabsprachen, illegale Parteienfinanzierung, illegale Einflussnahme, Betrug, unrechtmäßige Entgegennahme von Geldern zum Nachteil des Staates sowie verschiedene Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung. Für alle Beschuldigten, die sämtliche Vorwürfe bestreiten, gilt die Unschuldsvermutung.

Dienstagmittag waren im Raum Bozen, wo Hager eine große Kanzlei führt, noch Hausdurchsuchungen im Gange. Insgesamt wurden am Dienstag 100 Durchsuchungen durchgeführt.