Militär abgezogen

Chaos in Südkorea: Präsident hebt Kriegsrecht auf

Südkorea befindet sich in einer tiefen Staatskrise. Zunächst rief Präsident Yoon Suk Yeol am Dienstag das Kriegsrecht aus, das Parlament wurde abgeriegelt, Medien kontrolliert. Nach einem negativen Parlamentsvotum machte Yoon einen Rückzieher. Ein Überblick.

Nach dramatischen Stunden kündigte Yoon am Mittwoch in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) an, das von ihm ausgerufene Kriegsrecht wieder aufzuheben.

Soldaten wieder abgezogen
Er reagiere damit nach eigenen Worten auf die Entscheidung des Parlaments, das Kriegsrecht zu blockieren. Die Soldaten zur Sicherung des Kriegsrechts seien wieder abgezogen worden und das Kabinett werde bald wieder tagen.

Streit um Staatshaushalt
Zuvor hatte Yoon erstmals seit über 40 Jahren das Kriegsrecht ausgerufen. Hintergrund des Konflikts ist offensichtlich ein Streit um den Staatshaushalt. Er warf der Opposition vor, Handlanger des kommunistischen Nordens zu sein. Der ausgerufene Ausnahmezustand ziele darauf ab, „pro-nordkoreanische Kräfte auszulöschen und die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit zu schützen“,

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol

(Bild: APA/AFP/Anthony WALLACE)

Das Parlament wurde nach der ursprünglichen Ausrufung des Kriegsrechts abgeriegelt. Das Militär erklärte, dass die Arbeit des Parlaments und von Parteien verboten seien. Medien und Verlage würden der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterstellt.

„Verfassungswidrig“
Das Parlament selbst stimmte zuvor für eine Aufhebung des Kriegsrechts. Der Vorsitzende des Parlaments erklärte den Schritt Yoons für ungültig. Sowohl Oppositionsführer Lee Jae Myung als auch der Chef von Yoons eigener Partei, Han Dong Hoon, erklärten das Kriegsrecht für verfassungswidrig.

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„Verhaftet Yoon Suk Yeol“
Rund um das Parlamentsgebäude gab es in der Nacht Demonstrationen, aber es blieb friedlich. Einige riefen: „Verhaftet Yoon Suk Yeol“. Später waren vor dem Gebäude keine Soldaten mehr zu sehen, sondern Bereitschaftspolizisten.

Hinweise auf eine Verwicklung des totalitär regierten Nachbarlands Nordkorea in die Situation gab es nicht. Die US-Regierung zeigte sich ebenso wie Russland und Deutschland besorgt über die Entwicklungen in Südkorea.

Präsident innenpolitisch unter Druck
Yoon steht seit Monaten innenpolitisch unter Druck. Zuletzt hat ein mutmaßlicher Korruptionsskandal rund um seine Ehefrau seine Beliebtheitswerte weiter gedrückt. Zudem streitet die amtierende Partei mit der Opposition um das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr.

Außerdem warf Yoon dem von der mehrheitlich von der Opposition beherrschten Parlament vor, durch Anträge zur Amtsenthebung von Ministern und weiteren hochrangigen Amtsträgern die Regierungsgeschäfte unterlaufen zu haben. Seit dem Antritt der Regierung im Mai 2022 habe die Nationalversammlung 22 Amtsenthebungsanträge gestellt. Das sei weltweit ohne Beispiel.

Seit Monaten haben sich zudem die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel erhöht. Nordkorea baute in den vergangenen zwei Jahren seine Raketentests deutlich aus und verschärfte seine Rhetorik gegen die USA und Südkorea. Zudem schickte Nordkorea tausende Soldaten nach Russland, wo diese bei der Rückeroberung der Region Kursk im Einsatz sind.

28.500 US-Soldaten in Südkorea
In Südkorea sind 28.500 US-Soldaten stationiert, um den Verbündeten gegen die Atommacht Nordkorea zu beschützen. Der Korea-Krieg auf der Halbinsel dauerte von 1950 bis 1953 und endete mit einem Waffenstillstand. Faktisch befinden sich die beiden koreanischen Staaten noch im Kriegszustand. In seiner frühen Phase hatte Südkorea zwar eine Reihe autoritärer Regierungen, seit den 1980er Jahren gilt es jedoch als demokratisch.