Vor Misstrauensvotum

Macron: „Sozialisten haben Orientierung verloren“

Am Mittwoch stimmen Frankreichs Abgeordnete in einem Misstrauensvotum über die Zukunft der Regierung ab (siehe Video oben). Die Anträge haben das linke Lager sowie die Rechtsnationalen um Marine Le Pen eingebracht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich zuversichtlich, dass der Regierung nicht das Vertrauen entzogen werde.

Er warf den Rechtsnationalen „unerträglichen Zynismus“ vor. Den Sozialistinnen und Sozialisten attestierte Macron den „vollständigen Verlust der Orientierung“. Der Präsident hatte Premierminister Michael Barnier in der Hoffnung ernannt, mit ihm eine möglichst stabile Regierung zu haben. Macrons Mitte-Kräfte sind ebenfalls Teil dieser.

Am Mittwoch sollen ab 16 Uhr zwei Misstrauensanträge debattiert werden, anschließend ist die Abstimmung geplant. Trotz Macrons Zuversicht wird erwartet, dass die Opposition der Regierung das Vertrauen entzieht. Barnier wäre in diesem Fall gezwungen, den Rücktritt einzureichen. Sein Kabinett ist erst seit knapp drei Monaten im Amt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

(Bild: APA/AFP/Ludovic MARIN)

Premierminister Michel Barnier

(Bild: AFP)

Streit um Sparen
Zunächst hatten die Rechtsnationalen es geduldet. Im Streit um einen angekündigten Sparhaushalt drohte Le Pen aber immer wieder, der Regierung das Vertrauen zu entziehen, sollte der Premierminister ihr nicht weitere Zugeständnisse machen. Am Montag war Barnier gezwungen, einen ersten Haushaltsteil ohne endgültige Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen. Der Streit eskalierte daraufhin.

Keine Partei hat in Frankreich eine Mehrheit im Unterhaus. Die Opposition hofft darauf, Macron mit dem Misstrauensvotum unter Druck zu setzen und möglicherweise zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl zu bewegen. Die Wahl steht planmäßig erst 2027 an, Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Er werde das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler „mit all meiner Energie bis zur letzten Sekunde würdigen, um dem Land dienlich zu sein“, sagte der Präsident.