Bedroht die USA

NATO: Moskau unterstützt Nordkoreas Atomprogramm

Kreml-Chef Wladimir Putin setzt immer mehr auf Nordkorea.

(Bild: APA/AFP/POOL/Valery SHARIFULIN)

Die NATO bezichtigt Russland, das nordkoreanischen Atomprogramm zu unterstützen. Dabei ortet das Militärbündnis eine Art „Dankeschön“ für die Moskau zur Verfügung gestellten Truppen und Waffen.

„Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen“, zeigte sich NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch nach einem zweitägigen Außenministertreffen der Allianz in Brüssel sicher. Diese Entwicklung könnte nach Ruttes Worten die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die USA bedrohen.

Die Außenminister der 32 NATO-Länder verurteilten die Militär-Kooperation zwischen Russland und Nordkorea nach Ruttes Worten scharf. Es bestehe das Risiko, dass das Regime in Pjöngjang die Raketen gegen regionale Partner wie Südkorea und Japan richte, gegen Europa und sogar gegen die Vereinigten Staaten, warnte der Niederländer. Die NATO hatte bereits vor Wochen den Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der russischen Grenze zur Ukraine bestätigt.

NATO befürchtet neue schwere Sabotageakte und Cyberangriffe
Zudem befürchtet die NATO neue schwere Sabotageakte und Cyberangriffe auf das Bündnisgebiet. „Wir beobachten, dass insbesondere Russlands Bereitschaft zunimmt, in unseren Ländern durch Sabotage physischen Schaden anzurichten und Menschenleben zu gefährden“, sagte ein ranghoher Beamter am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel. Bei Cyberangriffen seien zudem auch China, der Iran und Nordkorea aktiv.

So führten Chinesen wie auch Russland eine andauernde Kampagne zur Verbreitung von Schadsoftware aus. Dabei gehe es um Spionage, aber auch darum, im Fall von steigenden Spannungen Störungen auslösen zu können. Russland konzentriere sich dabei auf kritische Infrastrukturen und insbesondere auf industrielle Steuerungssysteme, so der Beamte.

Als Beispiel für einen besonders schweren, bereits erfolgten Cyberangriff nannte der Beamte eine enorme Attacke gegen das NATO-Mitgliedsland Albanien, die wahrscheinlich vom Iran ausgeführt worden sei. Diese habe das Grenzkontrollsystem lahmgelegt und dafür gesorgt, dass alle Dateien des Innenministeriums im Internet veröffentlicht worden seien. „Jede polizeiliche Untersuchung, jede E-Mail zwischen Polizisten, jeder geheime Zeuge, jeder Gerichtsfall und jede Interpol-Akte war publik“, erklärte er.

(Bild: stock.adobe.com/gankevstock (KI-generiert))

Unterwasserleitungen besonders verwundbar
Besonders anfällig für Sabotage ist den Angaben zufolge die Unterwasser-Infrastruktur. „In den NATO-Ländern sind wir auf ein weit verzweigtes Netz von Pipelines und Kabeln angewiesen“, sagte der NATO-Beamte mit Blick auf Gas-, Öl- und Datenleitungen. Es gehe um mehr als eine Million Kilometer dieser Infrastruktur, die von Russland über ein bereits vor Jahrzehnten gestartetes Programm kontinuierlich kartiert werde. Teil davon seien auch Schiffe, U-Boote sowie unbemannte und ferngesteuerte Unterwasserfahrzeuge. Die Russen haben demnach die Fähigkeit, „wann immer sie es wünschen“ Sprengstoffe anzubringen oder Kabel zu durchtrennen. Problematisch wird in der NATO auch gesehen, dass es ein Ungleichgewicht in der Verwundbarkeit gibt, weil Russland bei weitem nicht in dem Maße auf solche Infrastruktur angewiesen ist wie die Alliierten.

Brandstiftungen, Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Mordpläne
Als weitere vermutlich von Russland gesteuerte Aktivitäten nannte der Experte Brandstiftungen, die Instrumentalisierung von Flüchtlingen, Attacken auf Bahnlinien und Anschlagsplanungen gegen führende Industrievertreter. So gilt es beispielsweise als wahrscheinlich, dass zeitweise die Ermordung des Vorstandschefs des größten deutschen Rüstungskonzerns, Armin Papperger, geplant wurde.

Den Angaben aus der NATO zufolge muss damit gerechnet werden, dass Russland großangelegte Programme zur Beeinflussung von Wahlen in Bündnisstaaten startet. Dabei könnte wie zuletzt in Moldau auf die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen, auf Cyberattacken oder Stimmenkäufe gesetzt werden. Bei all dem handle es sich um eine organisierte Kampagne, sagte der Beamte.

Die russische Regierung soll Anfang des Jahres vorgehabt haben, den Rheinmetall-Chef Armin Papperger zu ermorden

(Bild: APA/AFP/Ina FASSBENDER)

NATO plant Update von Abwehrstrategie
In Reaktion auf die Entwicklungen wollen die Außenminister der NATO-Staaten am Mittwoch nun eine Überarbeitung der NATO-Strategie zur Abwehr hybrider Bedrohungen beschließen. Unter diesem Oberbegriff werden Aktionen zusammengefasst, die staatliche oder nicht staatliche Akteure nutzen, um andere Länder zu schädigen, ohne dabei einen offenen Krieg zu führen. In der Regel lassen sie sich nur schwer oder gar nicht einem bestimmten Urheber zuordnen.

Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Mark Rutte soll es unter anderem einen verstärkten Austausch von Geheimdienstinformationen und den besseren Schutz von kritischer Infrastruktur geben. Zudem geht es um die Frage, wie künftig bei Angriffen zurückgeschlagen werden sollte.

Nach Einschätzung des Experten ist es höchste Zeit, dass gehandelt wird. Man habe das Problem, dass man sich daran gewöhnt habe, dass die hybriden Angriffe stetig intensiver und häufiger werden, sagte er. Folge sei, dass man lange nicht angemessen reagiert habe.

Zuletzt waren im November innerhalb kurzer Zeit Schäden an zwei Glasfaserkabeln in der Ostsee aufgetreten. Dabei handelte es sich um ein Kabel, das zwischen Schweden und Litauen verläuft sowie eins zwischen Finnland und Deutschland. Die Ursache dafür ist in beiden Fällen noch unklar. Die schwedischen Behörden ermitteln wegen möglicher Sabotage. Der Fokus der Ermittler liegt auf einem chinesischen Schiff mit dem Namen „Yi Peng 3“, das zum fraglichen Zeitpunkt die betroffenen Stellen der Kabel passiert haben soll.