Kontroverse Meinungen

Finanzausschuss: Hitzige Debatte um Landesbudget

Das Landhaus in Bregenz.

(Bild: Maurice Shourot)

Am Mittwochvormittag wurde im Finanzausschuss über den Budgetentwurf des Landes Vorarlberg für das kommende Jahr diskutiert. Die Meinungen über die Schwerpunktsetzungen vom Schwarz-Blau gingen weit auseinander. 

Für die schwarz-blaue Landesregierung ist der Entwurf für das Budget 2025 ein klares Signal für eine aktive Standortpolitik, für die Opposition hingegen eine Bankrotterklärung. Fakt ist, dass der Investitionsanteil mit 116,1 Millionen Euro so hoch wie noch nie zuvor liegt.

Angesichts des wirtschaftlich herausfordernden Umfelds sei es wichtig, gezielt in die Zukunft zu investieren, betont VP-Klubobfrau Veronika Marte: „Das spiegelt sich auch im Budget 2025 wider. Trotz einer geringen Zunahme bei den Einnahmen investieren wir massiv in den Standort, und zwar umfassend. Das betrifft die Bereiche Wirtschaft, Infrastruktur und das Zukunftsthema Bildung.“

Dass sich die Opposition gerade im Bildbereich deutlich mehr Impulse gewünscht hätte, kann Marte nicht nachvollziehen: „Hier sollte man sich wirklich auf die Fakten konzentrieren und die Kirche im Dorf lassen. Wir sollten auch im Hinterkopf behalten, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den kommenden Jahren aufgrund der Demografie eher sinken wird.“

Schulden werden weiter wachsen
Fakt ist ebenfalls, dass sich der Schuldenstand aufgrund der Rekordinvestitionen weiter erhöhen wird und Ende 2025 bei rund 650 Millionen Euro liegen dürfte. „Wir werden in Zukunft jeden Budgetposten hinterfragen müssen. An Effizienzsteigerungen in der Verwaltung führt kein Weg vorbei“, kündigt VP-Finanzsprecher Patrick Wiedl für die kommenden Jahre einen Sparkurs an.

Kritik an Tunnelspinne
Auf Seiten der Opposition wüsste man freilich, wo der Sparstift bereits jetzt anzusetzen wäre – nämlich beim umstrittenen Tunnelspinne-Projekt in Feldkirch: „Mit den 160 Millionen, die die Tunnelspinne allein in den nächsten drei Jahren verschlingen wird, könnten wir 1000 leistbare gemeinnützige Wohnungen errichten, die Pflege absichern oder die Energieautonomie vorantreiben“, rechnet Grünen-Klubobmann Daniel Zadra vor.

Sein Urteil zum Entwurf fällt vernichtend aus: „Insgesamt ist das schwarz-blaue Budget eine Bankrotterklärung für die Zukunft.“ Das sah man bei Neos und SPÖ ähnlich, weshalb der Budgetentwurf im Finanzausschuss auch nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde.