Kaufmann klagt:

„Die Budgeterstellung war extrem schwierig“

04.12.2024 17:45

Dornbirns Bürgermeisterin Andrea Kaufmann muss rund 3 Millionen Euro an Rücklagen auflösen, um den Haushalt 2025 zu stemmen. Die Kosten bei Personal, Gesundheit und im Sozialbereich steigen, die Einnahmen hingegen stagnieren.

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Bürgermeisterin Andrea Kaufmann zählt nicht zu jenen Stadtoberhäuptern, die in der Vergangenheit durch Klagen über eine angespannte Finanzlage aufgefallen sind. Nicht zuletzt deshalb, weil in der Messestadt über Jahrzehnte hinweg solide und vorausschauend gewirtschaftet wurde, zudem flossen Kommunalsteuern und Ertragsanteile des Bundes recht üppig.

Im kommenden Jahr rechnet die Bürgermeisterin zwar mit einer Steigerung bei der Kommunalsteuer um 4,5 Prozent, die Sache mit den Ertragsanteilen sieht hingegen ganz anders aus. „Das ist ein Trauerspiel, denn die Ertragsanteile verringern sich um 0,4 Millionen Euro“, rechnet Andrea Kaufmann vor. Gleichzeitig muss sie immer tiefer in die Tasche greifen, um die Kosten für das Personal zu stemmen. Die schlagen im kommenden Jahr mit satten 160 Millionen Euro (Plus 7,7 Prozent) zu Buche. Und auch die Summe, die die Dornbirner in den Sozial- und Gesundheitsfonds zahlen, steigt gewaltig an.

„Wir haben schon heuer die Notbremse gezogen. Personal wurde nicht nachbesetzt. Neueinstellungen gab es nur im Krankenhaus und den Kinderbetreuungseinrichtungen.“ Und auch für 2025 gelte eine strenge Budget- und Ausgabenpolitik. Das betrifft zum einen das Personal, zum anderen sollen gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres 15 Prozent eingespart werden.

Projekte werden verschoben oder in Etappen abgewickelt
„Wir können nicht mehr aus dem Vollen schöpfen“, stellt Kaufmann klar. Bei den Investitionen stehen Bau und Sanierungen von Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindergärten und Schulen zwar ganz oben auf der Prioritätenliste – dennoch sei Geduld angesagt. Das eine oder andere Projekt wurde verschoben, andere werden in Etappen angegangen.

Voranschlag 2025

Gesamtbudget (inkl. Spital)

Erträge: 317,9 Mio. Euro

Aufwendungen: 359,3 Mio. Euro

Ergebnishaushalt ohne Eigenbetriebe

Einnahmen: 246, 4 Mio. Euro

Ausgaben: 233,9 Mio. Euro

Saldo: 12,6 Mio. Euro

Finanzierungshaushalt ohne Eigenbetriebe

Einzahlungen: 276,7 Mio. Euro

Auszahlungen: 278,8 Mio. Euro

Saldo: -3,1 Mio. Euro

Einnahmen:

Ertragsanteile: 93 Mio. Euro

Eigene Steuern: 40,6 Mio. Euro

(davon 32,6 Mio. Euro Kommunalsteuer)

Gebühren: 16,2 Mio. Euro

Glücklich schätzen dürfen sich die Bewohner in Haselstauden. Ihr Kinder- und Veranstaltungshaus fällt dem Rotstift nicht zum Opfer und wird 2025 für rund 8,5 Millionen Euro, die höchste Summe bei den Investitionen, fertiggestellt. Weitere vier Millionen Euro, die teilweise über das kommunale Investitionsprogramm finanziert werden, sind für klimarelevante Maßnahmen (PV-Anlagen, LED-Beleuchtung, Luft- und Wärmepumpen) vorgesehen.

Der Voranschlag 2025 der Stadt Dornbirn sieht einen Gesamtumsatz von 371,9 Millionen Euro vor. Der Finanzierungshaushalt, bei dem Einnahmen und Ausgaben, die über das ganz Jahr fließen, gegengerechnet werden, beläuft sich auf ein Minus von 3,14 Millionen Euro.

Rücklagen aufgelöst
Zähneknirschend muss die Stadtchefin Rücklagen in Höhe von rund drei Millionen Euro auflösen, mit dem Voranschlag ist sie dennoch zufrieden: „Ich denke, dass man diesen mit gutem Gewissen zur Beschlussfassung vorlegen kann. Meine Finanzer werden aber nicht müde zu betonen, dass die mittelfristige Vorausschau eine sehr schlechte ist. Wenn man nicht eingreift, wird die Stadt die Aufgaben, die in den nächsten Jahren anstehen, nicht mehr so stemmen können.“

Zufrieden ist Kaufmann vor allem deswegen, da die Dornbirner die Einsparungen nicht spüren dürften. Zwar würden alle Gebühren steigen – das erfolge allerdings indexangepasst und damit so moderat, dass ein Vier-Personenhaushalt lediglich mit 40 Euro mehr im Jahr rechnen muss. Zusätzliche Einnahmen erwarten sich die Verantwortlichen durch eine Zweiwohnsitzabgabe, die kommendes Jahr eingeführt werden könnte.