Koalitionsgespräche

Experte zu Budgetzahlen: „Noch keine Sicherheit“

Fiskalratschef Christoph Badelt: „Das Konsolidierungsvolumen ist so groß, dass es sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitige Maßnahmen brauchen wird.“

(Bild: krone.at)

Um die Budgetzahlen außer Streit zu stellen, haben die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS am Mittwoch mit Fiskalratspräsident Christoph Badelt und anderen Wirtschaftsexperten im Bundeskanzleramt beraten. Anschließend fand ein Gespräch der Spitzenvertreter der Parteien statt.

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger „wunderte“ sich über den Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ in den vergangenen Tagen, insbesondere seitens der Sozialdemokraten: „Die Zeit, sich was auszurichten, sollte vorbei sein.“ Mäßig begeistert zeigte sie sich weiter von Steuererhöhungen, wie sie zuletzt auch ÖVP-Chef Karl Nehammer nicht mehr ausgeschlossen hatte. Grundsätzlich sei es nun der Job der Verhandler, in der jetzigen Situation zu sagen, wo Staat und Politik Effizienzen heben und sparsamer mit Steuergeldern umgehen können: „Das ist der allererste Schritt, bevor man nachdenkt, wie man Bürger belastet.“

Badelt: „Vollkommene Sicherheit gibt es noch nicht“
Badelt betonte hingegen vor Beginn der Sitzung, dass Steuererhöhungen und Reformen angesichts des großen Budgetlochs unumgänglich seien: „Das Konsolidierungsvolumen ist so groß, dass es sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitige Maßnahmen brauchen wird.“ Seinen Angaben zufolge kann man die Budgetzahlen noch nicht letztgültig sagen: „Vollkommene Sicherheit gibt es noch nicht.“

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger „wunderte“ sich über den Schlagabtausch zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer in den vergangenen Tagen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Ähnlich äußerte sich Wifo-Chef Gabriel Felbermayr nach dem Termin am Abend. „Wir brauchen einen Abbau des Defizits, das wird man von beiden Seiten angehen müssen einnahmen- und ausgabenseitig“, langfristig seien aber vor allem Ausgabenelemente die wichtigen, so Felbermayr. Der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn sprach nach dem Treffen von einem „guten Termin, es geht weiter“. Nun werde in einem straffen Zeitplan weiter verhandelt.

Konsolidierungsbedarf zwischen 15 und 23 Mrd. Euro
Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und Meinl-Reisinger berieten nach dem Ende des Runden Tisches am Mittwochabend im Bundeskanzleramt weiter über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen. Medienstatements waren im Anschluss keine geplant.

Bezüglich Konsolidierungsbedarf waren zuletzt Zahlen zwischen 15 und 23 Milliarden Euro durch die Gegend geschwirrt. Die ÖVP hatte zuletzt argumentiert, man solle noch aktualisierte EU-Zahlen einbeziehen, die laut Parteichef Nehammer aber erst Mitte des Monats vorliegen werden.