Misstrauensvotum

Frankreichs Regierung von Opposition gestürzt

Die französische Regierung hat am Mittwochabend ein Misstrauensvotum im Parlament verloren und ist damit gestürzt worden. Sowohl das linke als auch das rechte Lager stimmten gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier.

288 Stimmen waren notwendig, diese Schwelle wurde mit 331 weit übertroffen. Als das Ergebnis im Parlament in Paris verkündet wurde, nickte Barnier laut der Nachrichtenagentur Reuters, zeigte aber sonst keine Regung.

Mit diesem Abstimmungsergebnis wurde das Ende der amtierenden Regierung in Paris besiegelt.

(Bild: APA/AFP/Alain JOCARD)

Barnier muss nun seinen Rücktritt und den Rücktritt der Regierung bei Präsident Emmanuel Macron einreichen. Der Staatschef selbst ist durch das Misstrauensvotum nicht abgewählt worden. Auslöser war ein Streit über den Staatshaushalt und Baniers Sparpläne. Der frühere EU-Kommissar hatte eine Minderheitsregierung geführt, die sich auf das von Präsident Macron gegründete Parteienbündnis Ensemble und die Republikaner stützte.

Michel Barniers Regierung ist am Widerstand der Opposition gescheitert.

(Bild: APA/AFP/Alain JOCARD)

Es ist das erste Mal seit mehr als 60 Jahren, dass eine Regierung in Frankreich durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Das Kabinett kann übergangsweise im Amt bleiben, um die Tagesgeschäfte zu erledigen. Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der EU steht nun vor einem Polit-Chaos. Eine Parlamentsneuwahl ist erst im kommenden Sommer wieder möglich. Das Kräfteverhältnis bleibt somit unverändert eine Pattsituation. Weder das linke Lager, das die Parlamentswahl im Sommer gewann, noch Macrons Mitte-Kräfte und auch nicht die Rechtsnationalen um Marine Le Pen und ihre Verbündeten haben eine eigene Mehrheit. Die Regierungssuche dürfte erneut schwierig werden. Dass es am Ende für mehr als eine Minderheitsregierung reicht, scheint unwahrscheinlich. 

Linke und Rechte fordern nun Macrons Rücktritt
Nach dem Regierungssturz forderte Frankreichs Linke den Rücktritt von Präsident Macron. „Um aus der Sackgasse zu kommen, in die der Präsident das Land geführt hat, bleibt uns nur eine Lösung: Wir fordern Emmanuel Macron jetzt auf, zu gehen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot.

Der Druck auf Präsident Emmanuel Macron steigt.

(Bild: APA Pool/AFP/Thomas SAMSON)

Auch Le Pen machte Macron für die politische Krise verantwortlich, die mit dem Regierungssturz eingetreten ist. „Er ist der große Verantwortliche der aktuellen Situation“, sagte Le Pen auf TF1. „Ich fordere nicht den Rücktritt von Emmanuel Macron“, sagte Le Pen. Der Druck auf ihn aber werde steigen, er müsse selbst entscheiden, ob er bis 2027 im Amt bleiben wolle oder verfrühte Wahlen ausrufe.

Nötiger Sparhaushalt nicht verabschiedet
Misslich ist die politische Krise auch für Frankreichs Wirtschaft. Das Land hat eine zu hohe Neuverschuldung. Barnier wollte diese wieder in den Griff bekommen. Seine Regierung scheiterte am eskalierenden Streit um den Sparhaushalt.