„Krone“-Kommentar

Budget: Doch mit Steuererhöhung?

Bilanziert für die „Krone“: Wirtschaftschef Georg Wailand

(Bild: Krone KREATIV)

Was sich in Österreich mit der geplanten „Zuckerl-Koalition“ abspielt, haben die Niederlande schon hinter sich: Dort sind gar vier Parteien in einer Koalition. Weil man sich nicht einigen konnte, wählte man einen Parteifreien zum Regierungschef, den Rechtsaußen Wilders wollte man nicht (ähnlich wie bei uns Kickl), also gab es zwar kein Amt für ihn, aber er zieht im Hintergrund die Fäden. Diese Vierer-Koalition ist wie ein Wackelpudding, jeden Tag in Gefahr gekippt zu werden.

Bei uns hingegen zerren alle drei potenziellen Regierungsparteien an unterschiedlichen Zipfeln. In manchen Arbeitsgruppen geht es ganz gut voran, am haarigsten ist es beim Budget und wie diese Finanzierung sichergestellt werden soll. Nehammer hat neue Steuern, wie Vermögensteuer oder Erbschaftssteuer, ausgeschlossen. Aha, und was ist jetzt mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer? Ja, ja, die käme eh nur den Gemeinden zugute, die sind ohnehin knapp bei Kasse und sie ist schon lange nicht mehr erhöht worden.

Da ist jetzt der sonst so stramme Nehammer in die Knie gegangen: na ja, die Grundsteuer, vielleicht doch ???

Sorry, das geht gar nicht: Wir haben die dritthöchsten Steuern in ganz Europa und in Wahrheit ein Ausgabenproblem. Mit neuen Steuern soll nur das Versagen kaschiert werden.

Und: Wo bleibt eine Einigung der Zuckerl-Partner über die Pensionen? Das wäre am Allerwichtigsten ...