Kriegsrecht ausgerufen

Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Präsident

(Bild: AP ( via APA) Austria Presse Agentur/Jeon Heon-Kyun)

Die südkoreanische Polizeibehörde hat Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Präsident Yoon Suk-yeol eingeleitet. Damit reagierte sie auf Anzeigen, die eine Oppositionspartei und 59 Aktivisten erstattet hätten, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Donnerstag.

Der Vorwurf lautet demnach, dass Yoon aufgrund des vorübergehenden Verhängens des Kriegsrechts Hochverrat begangen habe. Der Präsident hatte am späten Dienstagabend (Ortszeit) überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später aber nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben.

Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er-Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.

Abstimmung über Amtsenthebung 
Mittlerweile hat die Opposition einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren eingebracht. Es soll am Samstag im Parlament zur Abstimmung kommen. Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, plane, am Samstagabend über ein solches Verfahren gegen den Präsidenten abzustimmen, berichtete die Zeitung „Chosun Ilbo“. Sie wirft dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt.

Die regierende Volksmacht-Partei (PPP) will Präsident Yoon dagegen im Amt halten, obwohl sie dessen Ausrufung des Kriegsrechts abgelehnt hat. Sie kündigte an, gegen das von der oppositionellen Demokratischen Partei eingebrachte Amtsenthebungsverfahren zu stimmen, dessen Erfolgsaussichten damit gering sind. Die Demokratische Partei verfügt zwar über eine Mehrheit im Parlament, ist aber auf die Unterstützung von mindestens acht PPP-Abgeordneten angewiesen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für das Amtsenthebungsverfahren zu erreichen.

PPP-Vorsitzender Han Dong-hoon erklärte laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap: „Als Parteivorsitzender werde ich mich dafür einsetzen, dass dieser Amtsenthebungsantrag nicht angenommen wird, um Schaden durch unvorbereitetes Chaos in der Öffentlichkeit und bei den Anhängern zu verhindern.“

Han fügte aber an, der Präsident müsse für sein Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden, seine Entscheidung, das Kriegsrecht zu verhängen, sei falsch und verfassungswidrig gewesen.

Ex-Verteidigungsminister schlug Kriegsrecht vor
Dem südkoreanischen Innenminister Lee Sang-min zufolge hat der ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong-hyun dem Präsidenten die Ausrufung des Kriegsrechts vorgeschlagen. Das teilte Lee am Donnerstag mit. Zuvor hatte der stellvertretende Verteidigungsminister Kim Seon-ho erklärt, der nun zurückgetretene Kim Yong-hyun sei auch für die Entsendung von Truppen zum Parlament verantwortlich gewesen.

Er selbst habe von den Plänen aber nichts gewusst. „Ich habe die Mobilisierung der Streitkräfte unter Kriegsrecht grundsätzlich abgelehnt und mich negativ dazu geäußert“, sagte er am Donnerstag bei einer Anhörung im Parlament. Er entschuldigte sich und übernahm die Verantwortung dafür, dass er das nicht verhindern konnte.

Präsident Yoon, der derzeit um seine politische Zukunft kämpft, akzeptierte am Donnerstag den Rücktritt seines Verteidigungsministers und ernannte den Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung-hyuk, zu Kims Nachfolger, wie das Büro des Präsidenten bestätigte.