Apere Kassen

Viele Gemeinden nagen finanziell am Hungertuch

Satte 324,5 Millionen Euro verschlang der Sozialfonds 2023. Das meiste Geld – nämlich 198 Millionen Euro – wurde im Bereich Senioren und Pflegevorsorge benötigt.

(Bild: ANDREAS TROESTER)

Immer mehr Vorarlberger Gemeinden können ihre Ausgaben nur noch stemmen, indem sie Rücklagen aufbrauchen – sofern sie denn welche haben. Gemeindeverbandschefin Andrea Kaufmann ortet dringenden Handlungsbedarf und zeigt Einsparpotenziale auf.

Alles andere als einfach war die Erstellung des Budgets 2025 in Dornbirn – und dies, obwohl die Messestadt zu den reicheren Gemeinden des Landes zählt. „Bereits 2024 mussten 50 Prozent der Vorarlberger Gemeinden die laufenden Ausgaben durch Darlehen finanzieren. Ein Drittel der Gemeinden hat keine Rücklagen mehr“, berichtet Dornbirns Bürgermeisterin, die auch Gemeindeverbandschefin ist. Neben sinkenden Ertragsanteilen – die Gemeinden bekommen weniger Geld vom Bund – machen den Bürgermeistern vor allem die steigenden Beiträge für den Sozial- und Gesundheitsfonds zu schaffen.

Im Herbst die Notbremse beim Sozialfonds gezogen
„In früheren Jahren hatten wir beim Sozialfonds einen Deckel mit dem Land verhandelt. Die Beiträge durften nicht höher steigen als die durchschnittliche Steigerung der Ertragsanteile der letzten fünf Jahre“, erklärt Kaufmann. Doch die Pandemie und explodierende Personalkosten hätten zuletzt zu einer „völlige Entgleisung“ geführt „Im Herbst haben wir die Notbremse gezogen und den Sozialfonds gleichmäßig über alle Bereiche um rund 14 Millionen Euro gekürzt.“ Zugleich sei beschlossen worden, gemeinsam mit den großen Trägern einen strukturellen Prozess zu starten. „Mit Soziallandesrätin Martina Rüscher, die nun Chefin des Sozialfonds ist, sind wir übereingekommen, diesen Prozess schnell anzugehen.“

Braucht es eine neue Aufgabenverteilung?
Die Gemeindeverbandspräsidentin plädiert neben Effizienzverbesserungen und der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten auch dafür, sich ganz generell zu überlegen, für welche Aufgaben die Gemeinden zuständig sind und welche das Land erledigen muss. Eine Änderung des Schlüssels – derzeit übernimmt das Land 60 Prozent der Kosten, die Gemeinden 40 Prozent – sei zwar begrüßenswert, würde den Gemeinden aber nur eine kurze Atempause verschaffen. Grundsätzlich sei es auch nicht die Zeit, um Geld von Land und Bund zu fordern. „Die finanzielle Lage des Bundes sieht nicht gut aus, die des Landes etwas besser“, meint Kaufmann. Strukturen optimieren und Sparen lautet also das Gebot der Stunde. Und zwar sowohl beim Sozial- wie auch beim Gesundheitsfonds.