Nach Wahl in Rumänien

Gericht: US-Gesetz zum Verkauf von TikTok rechtens

Georgescu hatte Ende November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien gewonnen.

(Bild: AFP/Mihai Barbu)

Für Ermittlungen um eine mögliche Beeinflussung der rumänischen Präsidentschaftswahlen muss TikTok Nutzerdaten bis auf Weiteres speichern. Die Europäische Kommission teilte am Donnerstag mit, sie habe eine sogenannte Zurückbehaltungsverfügung erlassen.  Grundlage hierfür ist der Digital Services Act, der Online-Firmen unter anderem dazu verpflichtet, gegen Desinformation vorzugehen.

Am Mittwoch hatte der rumänische Geheimdienst gewarnt, das Land sei Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden. Über die Kurzvideoplattform TikTok sei der rechtsextreme und prorussische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden.

Georgescu hat nach eigenen Angaben keine Mittel für diese Kampagne ausgegeben. Der Geheimdienst verzeichnete außerdem 85.000 Hackerangriffe im Zusammenhang mit der Wahl. Dabei seien offenbar auch Zugangsdaten für offizielle rumänische Wahlwebseiten erbeutet worden, die auf einschlägigen russischen Online-Foren kursierten.

Überraschend Erster
Georgescu hatte Ende November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in dem EU- und NATO-Staat gewonnen, nachdem er in Umfragen zuvor lediglich einstellige Umfragewerte erreicht hatte. Aktuelle Befragungen deuten darauf hin, dass er seine Mitte-Rechts-Kontrahentin, Elena Lasconi von der zentristischen Partei, bei der Stichwahl mit großem Vorsprung schlagen könnte.

Sollte er am 8. Dezember die meisten Stimmen erhalten, wird er das Land nach Einschätzung von Experten von seinem pro-europäischen Kurs abbringen. Bei der rumänischen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hatten rechtsextreme Parteien, die häufig Sympathien für Russland hegen, ebenfalls gut abgeschnitten.

Affäre ruft Politik auf den Plan
Das US-Außenministerium äußerte sich besorgt über die mögliche ausländische Einflussnahme. Die hart erarbeitete Westbindung Rumäniens dürfe nicht durch ausländische Akteure gefährdet werden. Dies hätte negative Folgen für die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und ausländische Investitionen in dem Land.

Der Fall hatte vor einigen Tagen bereits das Europäische Parlament beschäftigt, wo TikTok-Manager den Abgeordneten Rede und Antwort stehen mussten. Die Tochter des chinesischen Konzerns ByteDance verwies dabei auf ihre Bemühungen zur Eindämmung von Falschinformationen. So gebe es 95 rumänischsprachige Inhalte-Moderatoren. Außerdem habe man Dutzende Fake-Nutzerkonten aufgespürt.