Rede bei OSZE-Treffen

Schallenberg und Kollegen über Lawrow entsetzt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat beim OSZE-Ministerrat scharfe Attacken gegen den Westen und das „Nazi-Regime in Kiew“ geritten. Mehrere Außenminister verurteilten Lawrows Tirade, US-Chefdiplomat Antony Blinken sprach von einem „Desinformations-Tsunami“.

Lawrow beklagte in seiner Rede einen neuen Kalten Krieg, der sich in einen „heißen“ verwandeln könne und zog eine vernichtende Bilanz über die OSZE, die aus seiner Sicht „in keinem Bereich mehr eine sinnvolle Rolle“ spiele. Zugleich zählte er auf, worum sich die Organisation kümmern sollte: Den „Rassismus“ der ukrainischen Regierung, die Aufklärung der Explosionen an der Nord-Stream-Pipeline oder die Vorgänge im Kiewer Vorort Butscha, wo im April 2022 „Leichen sorgfältig ausgelegt wurden und Journalisten auf dem Tablett serviert wurden“.

Außenminister Alexander Schallenberg war über die Aussagen seines russischen Amtskollegen entsetzt.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Baerbock: „Sie können sich selbst etwas vormachen“
Diese offenkundige Leugnung des russischen Massakers an der dortigen Zivilbevölkerung sorgte unter anderem bei Außenminister Alexander Schallenberg für Empörung. Er wies Lawrows Aussagen „über die barbarischen Taten der russischen Truppen in Butscha und anderen Orten der Ukraine“ scharf zurück. Seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock sprach von „unerträglichen Lügen“ Lawrows. „Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, den 1,3 Milliarden Menschen (im OSZE-Raum) können Sie nichts vormachen“, sagte sie nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.

Archivbild aus dem Jahr 2022: Helfer in Butscha bringen die Toten von der Straße.

(Bild: AFP or licensors)

Lawrow warf den westlichen Staaten auch vor, die menschen- und völkerrechtlichen Prinzipien der während des Kalten Krieges in Helsinki unterzeichneten Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa „selektiv“ anzuwenden, um ihre Hegemonie in Europa, aber auch dem Indopazifik auszudehnen.

Ukrainischer Außenminister verließ während Rede den Saal
US-Außenminister Blinken wies die Aussagen seines russischen Amtskollegen scharf zurück. Man solle sich durch den „Desinformations-Tsunami“ nicht täuschen lassen, dass es Russland nicht um die eigene Sicherheit gehe, sondern es ein imperiales Projekt verfolge, „um die Ukraine von der Landkarte zu löschen“.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha

(Bild: APA/AP)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zog eine vernichtende Bilanz über die OSZE.

(Bild: APA/ASSOCIATED PRESS)

So habe Machthaber Wladimir Putin schon im Jahr 2014 gesagt, dass das ukrainische Volk „Teil des russischen Volkes“ sei. 2021 habe er die Ukraine als „künstlichen Staat“ gebrandmarkt, der eines Tages mit Mutter Russland vereint sein werde. Die USA würden die Prinzipien von Helsinki verteidigen und auch die freie Wahl der Ukrainer in Bezug auf ihre Zukunft. Bereits vor Blinken hatte als erster Redner des Plenums der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha das Wort ergriffen. Ohne ihn namentlich zu erwähnen, bezeichnete er Lawrow als „Kriegsverbrecher“. Als dann sein russischer Konterpart sprach, verließ Sybiha den Saal.