Bis Wechsel im Amt

Frankreichs Premier Barnier reichte Rücktritt ein

Frankreichs Ministerpräsident Michel Barnier hat am Donnerstag erwartungsgemäß seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron ersuchte ihn aber, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben. Am Mittwochabend hatte die Opposition der französischen Regierung das Misstrauen ausgesprochen.

Als möglicher Nachfolger Barniers gilt nun François Bayrou, der früher bereits mehrere Ministerposten innehatte. Er ist ein enger Vertrauter von Macron und plant laut Medienberichten noch für diesen Donnerstag ein Treffen mit ihm. 

Barnier wurde erst im September ernannt und wird damit zum Premierminister mit der kürzesten Amtszeit Frankreichs. Er führte eine Minderheitsregierung, die sich auf das von Macron gegründete Parteienbündnis Ensemble und die Republikanerinnen und Republikaner stützte. Der Misstrauensantrag wurde von den Linken gestellt, Abgeordnete der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen stellten sich dahinter.

Von links: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Premier Michel Barnier

(Bild: AFP)

331 Abgeordnete stimmten für Ablösung
Insgesamt stimmten 331 der 574 Parlamentarierinnen und Parlamentarier für die Ablösung Barniers. Auslöser war ein Streit über Einsparungen im Haushalt. Der Premier hatte versucht, das hohe Defizit zu senken, da Frankreich deutlich über den EU-Vorgaben zu Neu- und Gesamtverschuldung liegt. Dem RN gingen die Zugeständnisse nicht weit genug.

Das Kabinett kann nun übergangsweise im Amt bleiben. Macron will sich am Donnerstagabend um 20 Uhr an die Nation wenden. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger wird vermutlich wieder eine Minderheitsregierung führen. Die nächste Parlamentswahl soll frühestens im Juli 2025 durchgeführt werden.

Macrons eigene Amtszeit läuft bis Mitte 2027, er kann nicht vom Parlament abgesetzt werden. Der RN und die Linke haben wiederholt seinen Rücktritt gefordert. Le Pen rechnet sich selbst gute Chancen auf die Nachfolge des Präsidenten aus.