„Völlig inakzeptabel“

EU peitscht Mercosur-Deal durch – mit einem Trick

Jetzt also doch! Überraschend kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, im Anflug nach Uruguay zu sein, um das Mercosur-Abkommen doch zu unterzeichnen.

Das Verwirrspiel um den unseligen Handelspakt hatte vor wenigen Tagen begonnen, als die Brüsseler EU-Chefin offiziell ankündigte, das alles entscheidende Treffen mit den Mercosur-Staaten abgesagt zu haben. Das sorgte bei den Gegnern des Freihandelsabkommens – wie berichtet – für Jubel und Zuversicht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Freitag am Rande eines Mercosur-Gipfels eine endgültige Einigung verkünden. In Österreich formiert sich bereits heftiger Widerstand.

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Von der Leyen kündigte Zwischenstopp in Brasilien an
Am Donnerstag poppte dann aber aus heiterem Himmel ein Beitrag auf X auf, in welchem sie bei einem Zwischenstopp in Brasilien ankündigte, die Ziellinie gerade zu überqueren und mit den südamerikanischen Verhandlungspartnern handelseins zu sein.

Dort will sie am Freitag am Rande eines Mercosur-Gipfels eben doch eine endgültige Einigung verkünden. Neben der EU und Uruguay sind auch Brasilien, Paraguay und Argentinien an den Verhandlungen beteiligt. „Beide Regionen würden profitieren“, meint die Deutsche und beruft sich auf die geplante totale Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshindernissen.

Bauernbund warnt bereits vor „Billigst-Rindfleisch“
Bisher war es den Gegnern immer wieder gelungen, die eigentlich seit 2019 erzielte Grundsatzeinigung aufzuschieben. Speerspitze des Widerstandes waren und sind die riesigen Agrarstaaten Frankreich und Polen sowie der starke Bauernbund in Österreich. Letzterer fürchtet um die Existenz Zehntausender landwirtschaftlicher Familien durch „Billigst-Rindfleisch- und Zuckerimporte“ – und gibt auch noch nicht auf.

EU-Mandatar Alexander Bernhuber (li.) schmiedet in Brüssel weiter Pläne und Bande gegen das Abkommen. Ungarns Tierschutzkommissar Olivér Várhelyi ist bereits an Bord.

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Im Gespräch mit der „Krone“ versicherten EU-Mandatar Alexander Bernhuber, der mächtige Bauernbunddirektor Niederösterreichs, Paul Nemecek, und Bauernbundpräsident Georg Strasser, dass der Widerstand jetzt erst begonnen habe und neu angefacht werde.

Ungarn als Verbündeter Österreichs
„Von der Leyen kann zwar für die Kommission unterzeichnen, aber das EU-Parlament muss final zustimmen, und das wird für sie schwierig“, so  Bernhuber. Mit Ungarns Tierschutzkommissar Olivér Várhelyi fanden die Bauern bereits einen mächtigen Verbündeten in Brüssel.

Von der Leyen kann zwar für die Kommission unterzeichnen, aber das EU-Parlament muss final zustimmen, und das wird für sie schwierig.

EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber (ÖVP)

„Von der Leyen kann sich warm anziehen“
In der Umsetzung könnte von der Leyen einen Trick aus der Handtasche ziehen. Denn wie die Umweltschützer von Greenpeace mehrmals gewarnt hatten, steht im Raum, dass die Kommission in Brüssel das gesamte Abkommen in einen Handels- sowie einen politischen Teil splittet. Das würde ein Veto einzelner Nationalstaaten, wie es aus Österreich, Frankreich und weiteren Staaten zu erwarten wäre, allerdings obsolet machen.

Widerstand kommt auch von der Zivilgesellschaft. Rund 400 Organisationen, von Lateinamerika wie auch der EU, beharren auf ein Ende der Verhandlungen. Attac-Sprecher David Walch: „Wir werden diesen Alleingang nicht hinnehmen. Von der Leyen kann sich warm anziehen. Dieser Alleingang ist absolut inakzeptabel.“  

Greenpeace-Chef fordert Machtwort des Kanzlers
Und Greenpeace-Chef Alexander Egit fordert nun ganz Österreich zum Protest gegen das vielleicht klimaschädlichste Abkommen in der Geschichte der EU auf. Er erklärt: „Wir können nicht zulassen, dass weitere grüne Lungen der Welt für weitere Weideflächen und Sojagentechnik-Anbaugebiete geopfert werden. Außerdem würden die Rechte der Indigenen mit Füßen getreten werden. Ein klares Wort von Kanzler Nehammer sei jetzt unabdingbar.“