Eingefrorene Gelder

Orbán droht mit Veto gegen nächstes EU-Budget

Ministerpräsident Viktor Orbán gibt sich zuversichtlich, dass die Gelder aus Brüssel fließen werden.

(Bild: APA/AFP/Attila KISBENEDEK)

Knapp zwölf Milliarden Euro an EU-Geldern werden derzeit von der EU-Kommission wegen eines Streits um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einbehalten. Ministerpräsident Viktor Orbán gibt sich zuversichtlich, dass sein Land die Finanzmittel – unter anderem aus dem Kohäsionsfonds – bald erhalten werde. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende will notfalls den nächsten mehrjährigen Haushalt der Union mit einem Veto blockieren.

Damit der mehrjährige Finanzrahmen gebilligt wird, müssten alle Mitgliedsstaaten zustimmen, erinnerte Orbán am Freitag im Interview mit dem Sender Kossuth Radio. „Ich kann sicher sagen, dass ich dazu (zur Billigung des Budgets) nicht beitragen werde“, falls die noch blockierten Finanzmittel für Ungarn im nächsten Langzeit-Budget nicht vorgesehen sein sollten, sagte der rechtskonservative Regierungschef, der auch bereits mehrmals die EU-Kommission mit Veto-Drohungen unter Druck gesetzt hatte. 

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán im Clinch mit EU-Komissionschefin Ursula von der Leyen über blockierte EU-Gelder

(Bild: APA/AFP/Ferenc ISZA)

Über das nächste langfristige EU-Budget von 2028 bis 2035 beginnen die Verhandlungen voraussichtlich Mitte 2025. Die für Ungarn vorgesehenen Gelder zur Stärkung strukturschwacher Regionen und aus dem Corona-Wiederaufbaufonds sind an Reformen gebunden, die von Brüssel bis Jahresende gefordert werden. Im Vordergrund stehen vor allem die Bekämpfung der Korruption und von Interessenkonflikten zwischen Wirtschaft und Politik.

„Müssen verhindern, dass in Ungarn Fabriken schließen“
Ungarn hat eine der niedrigsten Wachstumsraten in der EU und eine der höchsten Budgetdefizite. Zuletzt fiel Orbáns Regierungspartei Fidesz in Umfragen sogar gegen die oppositionelle TISZA-Partei seines ehemaligen Vertrauten Péter Magyar zurück. Das erhöht natürlich den innenpolitischen Druck auf Orbán, der im Zusammenhang mit den EU-Finanzmitteln auch daran erinnerte, dass gerade mit Deutschland und Frankreich die zwei wichtigsten Wirtschaftsmächte in der EU in eine politische Krise stürzen.

Der ungarische Regierungschef macht sich natürlich auch Sorgen um Fabriken und Jobs in Ungarn. „Wir müssen sicherstellen, dass in Ungarn keine Fabriken schließen“, so Orbán. Zu diesem Zweck werden natürlich die EU-Milliarden benötigt.