Streit mit Bayern

Handwerker toben: Austro-Bonus erneut in Kritik

Die Handwerkskammer München und Oberbayern hat bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. 

(Bild: Dan Race - stock.adobe.com)

Boni aus Österreich führen mal wieder zu Ärger, dieses Mal im benachbarten Bayern. Handwerker sind erzürnt über den gleichnamigen Bonus, denn der Zuschuss für Privatpersonen in Österreich sei ein Verstoß gegen das Beihilfeverbot. Das Geld erhalten nur Betriebe mit Sitz in Österreich, so der Vorwurf.

Die Handwerkskammer München und Oberbayern hat daher bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt: „Wir sehen darin eine verdeckte Benachteiligung unserer Mitglieder und eine Bevorzugung österreichischer Betriebe, da die Kunden mit diesem Wissen eher einen Handwerker aus Österreich beauftragen werden“, argumentiert Kammer-Geschäftsführer Frank Hüpers am Freitag. „Deshalb haben wir eine offizielle Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Verstoßes gegen das europäische Beihilfeverbot eingelegt.“

Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein
Eine genaue Zahl zu den betroffenen Unternehmen nannte die Kammer nicht. „Es gibt erste Fälle, bei denen Handwerksbetriebe aus Oberbayern und Niederbayern konkret betroffen sind. Auch deshalb sind wir tätig geworden. Bislang ist die Zahl überschaubar. Die Dunkelziffer dürfte aber sehr viel größer sein, da ja längst nicht alle unserer Handwerker erfahren, warum sie den Auftrag aus Österreich letztlich nicht bekommen haben“, so Hüpers.

Für den hiesigen Bonus stehen heuer und nächstes Jahr insgesamt 300 Mio. Euro zur Verfügung. Mit dem Handwerkerbonus bekommen Privathaushalte eine Förderung für durchgeführte Arbeitsleistungen rund um den Wohn- und Lebensbereich. Es können 20 Prozent der Arbeitskosten bis zu einer Förderhöhe von heuer 2000 Euro – und 2025 dann nur noch 1500 Euro – pro Person und Wohnadresse zurückerstattet werden. Pro Person und Kalenderjahr kann laut Ministerium nur ein Antrag (gegebenenfalls mit mehreren Rechnungen) gestellt werden.

Förderhöhe bei rund 800 Euro
Mit der Aktion soll einerseits die kriselnde Bauwirtschaft gestärkt und andererseits ein Anreiz fürs Einholen von Handwerksleistungen geschaffen werden. Die durchschnittliche Förderhöhe lag laut den letzten Angaben aus der Bundesregierung bei rund 800 Euro.

Dieser Vorfall reiht sich ebenfalls in eine Reihe von jüngsten Vorwürfen rund um den Reparaturbonus. Denn die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Firmen, die beim EU-finanzierten „Reparaturbonus“ falsche Angaben gemacht haben sollen, um rund 3,5 Millionen Euro zu erschleichen. Bei einer großen Razzia in Österreich mit über 230 Polizisten wurden Ende November 37 Objekte durchsucht, 15 Verdächtige festgenommen und sieben weitere befragt.