Riesiger Schuldenberg

Neos kritisieren Finanzgebaren der Stadt Bregenz

In Bregenz werden auch 2025 munter Schulden gemacht.

(Bild: Vision urbanes Leben in Bregenz)

Michael Sagmeister, Fraktionsobmann der Bregenzer Pinken, fordert von Stadt und Land grundlegende Strukturreformen. Von einer nachhaltigen Finanzplanung könne aktuell keine Rede sein.  

Die Landeshauptstadt ist finanziell nicht gerade weich gepolstert, bereits seit Jahren klafft eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Auch für 2025 zeichnet sich ein Budget ab, bei dem unterm Strich ein Minus steht. Bei Michael Sagmeister von den Neos läuten bereits alle Alarmglocken: „Die Stadt rettet sich wieder einmal mit Rücklagen ins nächste Jahr, während allein für aufgenommene Kredite fast zehn Millionen Euro aufgebracht werden müssen.“ Sollte sich am Finanzgebaren nichts ändern, werde der Schuldenberg bis 2029 auf 270 Mio. Euro angewachsen sein.

Reformen statt Rasenmäher
Von den seitens der Stadt initiierten Sparmaßnahmen hält er wenig: Nach Rasenmäherprinzip querbeet Einsparungen vorzunehmen, greife viel zu kurz und klammere die Kernprobleme aus. Vielmehr gelte es, systemische Reformen einzuleiten.

Die Stadt rettet sich wieder einmal mit Rücklagen ins nächste Jahr, während allein für aufgenommene Kredite fast zehn Millionen Euro aufgebracht werden müssen. 

Michael Sagmeister, Neos

Diesbezüglich sieht er auch das Land gefordert: „Ein erheblicher Teil der Kosten im Voranschlag der Stadt wird direkt vom Land weiterverrechnet.“ Insbesondere Rettungs-, Spitals- und Sozialfonds seien Kostentreiber – auch weil es das Land versäumt habe, rechtzeitig Strukturreformen einzuleiten. „Wenn der Rechnungshof klare Einsparpotenziale im Rettungsfonds aufzeigt und diese aus politischer Bequemlichkeit ignoriert werden, darf man sich nicht wundern, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen“, schimpft Sagmeister.

Gestaltungsbeiräte als Kostentreiber
Auch in Sachen Gestaltungsbeiräte sieht er Handlungsbedarf: „Es scheint mittlerweile selbstverständlich zu sein, dass ein Gestaltungsbeirat Projekte nur aus ästhetischen Gründen über Jahre verzögert und sündhaft teure Änderungen einfordert.“