Die von der „Krone“ enthüllten Geheimpläne der Zuckerl-Koalition setzen Energiekonzerne unter Strom. Indes fordert der nächste Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer „strukturelle Veränderungen“ im Wirtschaftsbereich. Ein eigenes Wettbewerbspaket soll kommen.
Die von der „Krone“ enthüllten Geheimpläne der Zuckerl-Koalition setzten die Politik, aber auch die Energiekonzerne unter Strom. Wie berichtet, könnten heimische Konzerne künftig zur Kasse gebeten werden.
Ob es sich bei der neuen Abgabe um eine Art Übergewinnsteuer handelt, ist offenbar noch Verhandlungssache, der Hintergrund der geplanten Maßnahme aber klar: Zu oft beeinflussten die Energieriesen mit ihren Preisanpassungen indirekt die Politik. Und das wohl zu oft auch vor entscheidenden Wahlen. Das soll zu Unmut in der Bevölkerung und zu Verwerfungen zwischen Energiekonzernen und Politik geführt haben, ist zu hören.
Hattmannsdorfer: „Haben uns hinausgepreist!“
Während sich ÖVP, SPÖ und NEOS in den Gruppen Bildung, Gesundheit und Integration de facto einig sind, ist man im Cluster Wirtschaft und Budget ideologisch noch immer weit voneinander entfernt. In der „Krone“ prescht nun auch der künftige Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer mit der Forderung eines „Wettbewerbspakets für die Wirtschaft“ vor.
Es brauche strukturelle Veränderungen, weil Österreich bei den „Lohn-Stück-Kosten“ zu teuer sei, meint der türkise Verhandler – und rechnet vor: Die Kosten seien in Österreich um 30 Prozent, in Deutschland um 15 und in der Schweiz um fünf Prozent gestiegen. „Wir haben uns bei Bieterverfahren hinausgepreist“, bemängelt er.
Von neuen Steuern will er nichts hören. „Wir brauchen eine Abschlankung des Staates, um wieder wettbewerbsfähig zu werden“, meint er. Denn nur Wachstum und Wettbewerb sichern Jobs.
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