Nach Assad-Sturz

Biden: US-Soldaten bleiben vorerst in Syrien

(Bild: AFP)

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bleiben amerikanische Soldaten vorerst in dem Land. Das kündigte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus an und versprach, die USA ließen nicht zu, dass die Terrormiliz IS das Machtvakuum in Syrien nutzen könne, um den eigenen Einfluss wieder auszubauen. Die USA haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch rund 900 Soldaten in Syrien stationiert – zum Kampf gegen die Terrormiliz IS in der Region.

Biden betonte, erst in den vergangenen Stunden hätten US-Streitkräfte Präzisionsangriffe auf IS-Ziele in Syrien durchgeführt. „Wir werden wachsam bleiben“, versicherte der scheidende Präsident. Das gelte auch mit Blick auf die Rebellengruppen, die Assad gestürzt hätten. Diese hätten zum Teil „ihre eigene düstere Geschichte von Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen“.

Gezielte Angriffe gegen IS-Stellungen
Das Regionalkommando des US-Militärs für den Nahen Osten (Centcom) teilte dazu auf X mit, es seien Dutzende Luftangriffe auf IS-Ziele im zentralen Syrien geflogen worden. Die Angriffe hätten auf IS-Anführer und Funktionäre sowie deren Camps gezielt.

USA wollen sich für Stabilität in der Region einsetzen
Die US-Regierung werde auch Syriens Nachbarländer, darunter Jordanien, den Libanon, den Irak und Israel, unterstützen, falls in der Übergangsphase eine Bedrohung von Syrien ausgehen sollte, sagte Biden. Er werde in den kommenden Tagen mit Staats- und Regierungschefs in der Region sprechen und hochrangige Beamte dorthin entsenden.

„Moment erheblicher Unsicherheit“
„Dies ist ein Moment erheblicher Risiken und Unsicherheit“, sagte der Demokrat. Es sei aber zugleich für die Syrer die beste Chance seit Generationen, ihre eigene Zukunft zu gestalten. Und es gebe auch die Chance für einen sichereren Nahen Osten – auch wenn dies alles andere als gewiss sei.

Biden wertet Assad-Sturz als Erfolg seiner Außenpolitik
Biden sieht den Sturz Assads auch als Folge seiner eigenen Außenpolitik. „Die wichtigsten Unterstützer von Assad waren der Iran, die Hisbollah und Russland“, sagte Biden bei einer Ansprache im Weißen Haus. Zuletzt sei deren Unterstützung aber zusammengebrochen, „denn alle drei sind heute viel schwächer, als sie es bei meinem Amtsantritt waren“.

Der Sturz Assads sei ein „fundamentaler Akt von Gerechtigkeit“, sagte der Demokrat weiter. Weder Russland noch der Iran oder die Hisbollah hätten das „abscheuliche Regime“ in Syrien am Ende noch verteidigen können. Dies sei eine direkte Folge der Schläge, die die Ukraine und Israel mit großer Unterstützung der USA gegen sie ausgeteilt hätten.

Auch ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bemühte sich, diesen Zusammenhang herzustellen: Es sei unmöglich, die Geschehnisse in Syrien nicht in den Kontext von Bidens Entscheidungen zu stellen, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen – und Israel im Kampf gegen den Iran und die Hisbollah. „Assad wurde praktisch im Stich gelassen, weil seine einzigen Freunde – der Iran, die Hisbollah und Russland – nicht mehr in der Lage waren, ihm zu helfen“, sagte der US-Beamte.

Biden scheidet am 20. Jänner aus dem Amt und übergibt die Macht dann an den Republikaner Donald Trump.