Streit um Kriegsrecht

Südkoreas Präsident Yoon mit Ausreiseverbot belegt

Über Präsident Yoon Suk-yeol wurde von Behörden in Südkorea ein Verbot von Auslandsreisen verhängt. Er darf das Land momentan nicht verlassen. Grund sind Ermittlungen gegen ihn wegen der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts.

Am Wochenende hatte sich die Staatskrise in Südkorea weiter zugespitzt. Die Polizei nahm den zurückgetretenen Verteidigungsminister Kim Yong-hyun am Sonntag fest. Er soll die Verhängung des Kriegsrechts empfohlen und die Entsendung von Truppen zum Parlament angeordnet haben. 

Yoon war dem Yong-hyuns Rat gefolgt und hatte das Kriegsrecht am Dienstag überraschend ausgerufen.

Am Samstag überstand Yoon einen von der Opposition angestoßenen Vorstoß für ein Amtsenthebungsverfahren.

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Kriegsrecht nach sechs Stunden aufgehoben
Er begründete dies mit dem Vorwurf, dass die Opposition ein Handlanger des kommunistischen Nordkoreas sei und den parlamentarischen Prozess gelähmt habe, um das Land in eine Krise zu stürzen. Nach massiven Protesten hob er nach sechs Stunden das Kriegsrecht wieder auf.

Am Samstag überstand Yoon einen von der Opposition angestoßenen Vorstoß für ein Amtsenthebungsverfahren, weil seine regierende Partei der Volksmacht (PPP) der Abstimmung im Parlament fernblieb.

Die konservative PPP will aber die Staatsgeschäfte bis zu einem Rücktritt von Yoon auf Ministerpräsident Han Duck-soo übertragen. Der Präsident hat bisher einen Rücktritt abgelehnt.

„Zweiter Staatsstreich“
Die südkoreanische Opposition hat der Regierungspartei deshalb einen „zweiten Staatsstreich“ vorgeworfen. Die Regierungspartei halte an der Macht fest und weigere sich, Yoon seines Amtes zu entheben, so Park Chan Dae von der Demokratischen Partei. Er forderte die Regierungspartei auf, „sofort damit aufzuhören“.