Schuldenstand steigt

Minus im Innsbrucker Budget größer als erwartet

Bürgermeister Anzengruber (Mitte), Finanzdirektor Rupprechter (li.) und GR Lukovic.

(Bild: IKM/K. Rudig)

Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber stellte den finalen Budgetentwurf vor: Die Liquidität der Stadt sei durch „Kassenstärker“ gesichert. Für Ämter wird eine 10-Prozent-Ausgabensperre eingeführt.

Einzahlungen und Auszahlungen klaffen in Innsbruck weiter auseinander als zunächst angenommen. Grund ist die Korrektur der Bundesertragsanteile. Das Minus beträgt nun 11,4 statt wie ursprünglich angenommen rund 6 Mio. Euro. Um die Liquidität sicherzustellen, hat die Stadt wie berichtet rund 35 Mio. an neuen Schulden als „Kassenstärker“ aufgenommen.

Puffer eingebaut
Das Minus muss aber nicht so groß bleiben: „Wir budgetieren sehr vorsichtig und haben Puffer eingebaut. Beispielsweise sind etwa Gehaltsabschlüsse mit 4,6 Prozent eingepreist – tatsächlich werden die Gehälter nur um 3,5 Prozent stiegen“, so Stadtchef Anzengruber, Finanzdirektor Martin Rupprechter und Dejan Lukovic (Grüne), Vorsitzender des Finanzausschusses.

Ein Ampelsystem wird eingeführt, welches Budget-Abweichungen frühzeitig erkennt, um gegensteuern zu können. Diese Stadtregierung denkt in Generationen, nicht in Wahlterminen.

Bürgermeister Johannes Anzengruber

Bild: Birbaumer Christof

Zur Sicherung des Standortes und Stärkung der Regionalwirtschaft wird die Stadtkoalition rund 57 Mio. Euro investieren. „Zusammen mit den Beteiligungen IIG und IKB investieren wir sogar 190 Millionen Euro in der Stadt und schaffen einen Mehrwert für die Bevölkerung“, betonte Anzengruber.

„Ein blinder Sparkurs wäre Gift für die Stadt“
Ein blinder Sparkurs wäre Gift für die Stadt, die Wirtschaft und die Gesellschaft, sagte Lukovic.  Er nimmt in diesem Zusammenhang auch das Land und den Bund in die Pflicht, die nicht vor der Rezession kapitulieren dürfen: „In Zeiten, in denen Unternehmen, Banken und Private sparen, kann nicht auch noch die öffentliche Hand nur mit Einsparungen regieren. Dies befeuert die Rezession nur weiter und kommt einer Kapitulation vor dieser gleich. Während wir in der Stadt darauf achten, dass wir die Wirtschaft am Laufen halten und die richtigen Signale nach außen senden, lassen das Land und der Bund hier Aktivitäten schmerzlich vermissen. Die Gemeinden und ihre Bewohner brauchen jetzt finanzielle Unterstützungen und keinen unsachlichen Sparkurs.“

Dies könne beispielsweise durch die Kostenübernahme beim pädagogischen Freizeitpersonal, durch eine Reform der gemeindeeigenen Grundsteuer oder neue Investitionspakete sichergestellt werden, die die Gemeindebudgets um Millionen entlasten würden.

Ampelsystem warnt bei Budget-Überzug
Den Ämtern und Referaten wird eine 10-prozentige Ausgabensperre vorgegeben. Damit werden 10 Prozent der Deckungsklassen und Subventionen bis 30. September zurückgehalten. Zudem werde das vierteljährliche Budgetcontrolling 2025 mit einem Ampelsystem hinterlegt, welches kritische Abweichungen zum Budget frühzeitig erkennen soll, um so mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern zu können.

„Das Controlling gab es bisher nicht und kommt jetzt neu. Ohne strenge Budgetdisziplin ist ein verantwortungsvolles Wirtschaften in der Zukunft nicht mehr möglich. Diese Stadtregierung denkt in Generationen – nicht in Wahlterminen“, erklärte Bürgermeister Anzengruber.