Budget-Landtag
117,5 Landes-Millionen, um Wirtschaft anzukurbeln
Der geltende Sparbefehl im Land lässt wenig finanziellen Spielraum, ab heute wird drei Tage ums Budget für das kommende Jahr gefeilscht.
Zunächst war von einem 500 Millionen Euro schweren Finanzloch die Rede, nach einem Sparbefehl quer über alle Ressorts blieben 252,8 Millionen Euro übrig: So hoch ist die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, heißt übersetzt, dass das Land 252,8 Millionen Euro Schulden macht, um das Budget stemmen zu können.
Von heute bis Donnerstag wird dieses im Landtag diskutiert, wobei LH und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) betont, dass nicht nur gespart, sondern gezielt investiert werde. So fließen etwa für Forschung und Wirtschaft 117,5 Millionen Euro, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
„Wenig Schulden zu machen allein, ist kein Sparkurs“
Übrigens: Am meisten fließt in den Gesundheitsbereich, konkret 1,6 Milliarden Euro. Das Sozialbudget ist 779 Millionen Euro schwer, die Kinderbetreuung kostet den Steuerzahler 417,7 Millionen Euro. Fix ist, dass gespart werden muss. Wo, ist unklar. Neos-Klubchef Felix Eypeltauer sagt: „Kommuniziert wird, wie jedes Jahr, eine Budgetpolitik der sicheren Hand, die Stabilität bringt – doch das Budget ist höchstens eines der schwachen Hand, die weder Strukturen reformiert, noch wirkliche Schwerpunkte setzt. Wenig Schulden zu machen allein, ist kein Sparkurs.“
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