Asyl in Österreich

Kanzler: „Das verändert die Gesamtsituation“

Seit dem Umsturz in Syrien am Sonntag ändert sich die Tonalität in der Flüchtlingsfrage deutlich. Teils vehement wird eine Rückkehr von Geflüchteten in deren Heimat gefordert – und auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekräftige nun gegenüber der „Krone“, dass Asyl bewusst als „Schutz auf Zeit“ gedacht sei.

„Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation“, stellte Nehammer am Montagabend gegenüber krone.at klar. Für Tausende Syrerinnen und Syrer rücke die Möglichkeit zur Rückkehr in eine sichere Heimat in greifbare Nähe, meint der Kanzler.

Grundsätzlich steht es jedem frei, freiwillig in die Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau des eigenen Landes mitzuwirken – wir unterstützen Syrerinnen und Syrer bei diesem Schritt.

Karl Nehammer, Bundeskanzler

Bild: APA/MAX SLOVENCIK

Auch Familiennachzug ausgesetzt
Wie bereits berichtet, wurde das Innenministerium damit beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten. In diesem Zusammenhang werden Asylverfahren –  und auch der Familiennachzug – vorübergehend ausgesetzt. Der Asylstopp betrifft nun im ersten Schritt 7300 offene Verfahren in erster Instanz. 

Rückführungs- und Abschiebeprogramm
Konkret sollen nun die Bleiberechte überprüft und auch bereits ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien ausgearbeitet werden.

Kontaktaufnahme mit EU und Türkei
Zu den weiteren Schritten gehöre nun auch eine Kontaktaufnahme mit Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdoğan (die Türkei allein beherbergt Millionen Syrer) und auch EU-Ratspräsident António Costa. Man wolle auf die EU zugehen, die veränderte Lage in ihre Politik aufzunehmen, hieß es aus dem Kanzleramt.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe)

Die Wahrscheinlichkeit, dass nach der Entmachtung von Baschar al-Assad massenhaft Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ist nicht sehr groß, sind sich die Experten einig. Es wird wohl Zwangsmaßnahmen brauchen. Allerdings muss erst abgewartet werden, ob der Machtwechsel tatsächlich friedlich verläuft, sagen Militärkenner – in Syrien leben viele ethnische Gruppen, die geeint werden müssten.

„Einladung“ aus Syrien
Die neuen Machthaber von der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) versprechen Frieden und haben ihre geflüchteten Mitbürger aufgefordert, zurückzukehren und am Wiederaufbau des Landes mitzuarbeiten. Ob diese Versprechen halten, bleibt abzuwarten – die anfänglichen Ankündigungen der Taliban in Afghanistan haben sich auch nicht bewahrheitet.

Positiver Nebeneffekt: Das österreichische Sozialsystem wird dadurch kräftig entlastet, und auch die eine oder andere Messerfachkraft wird aus Österreich verschwinden.

Herbert Kickl, FPÖ

Bild: APA/Roland Schlager

Freuen würde sich jedenfalls die FPÖ. Parteichef Herbert Kickl wünschte auf Facebook bereits eine „gute Reise“ und machte eine Bemerkung über verschwindende „Messerfachkräfte“.