Bulgarien und Rumänien

Schengenerweiterung: Österreich lässt Veto fallen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird dem Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumänien nun doch zustimmen. 

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Österreich lässt sein Veto gegen die Schengenerweiterung fallen. Konkret bedeutet das, dass ÖVP-Innenminister Gerhard Karner am Donnerstag beim EU-Innenministerrat in Brüssel dem Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumänien zustimmen will.

„Wir werden uns nicht querlegen“, hieß es dazu aus dem Innenministerium. „Nach ,Schengen Air‘ steht für Rumänien und Bulgarien auch ein ,Schengen Land‘ offen“, ließ Karner mittels Aussendung am Montagabend wissen.

Grünes Licht für Schengenbeitritt
Die EU-Innenminister dürften daher am Donnerstag in Brüssel grünes Licht für die Schengenerweiterung um Rumänien und Bulgarien geben, die Österreich seit 2022 wegen der illegalen Migration blockiert hatte. Die EU-Botschafter haben bereits einen Beschluss zur Aufnahme beider Länder vorbereitet.

Demnach können die Kontrollen an den Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Jänner 2025 aufgehoben werden. Die beiden Länder sind bereits seit März Mitglieder von „Air Schengen“, das heißt, es gelten keine Kontrollen mehr an Luft- oder Seegrenzen.

Die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie des aktuellen EU-Ratsvorsitzlandes Ungarn hatten vergangenen Freitag in Budapest ein neues Grenzschutzpaket vereinbart, um die Weichen für einen Schengen-Beitritt der beiden Balkan-Länder im Jänner zu stellen.