Regierungssitzung

Geldregen für Glasfaser, Gemeinden und Gesundheit

Einige Bereiche dürfen sich über viel Geld freuen

(Bild: stock.adobe.com/Yuliya)

Steigende Kosten, hohe Umlagen und die Auswirkungen globaler Krisen bringen viele Kärntner Gemeinden an ihre finanziellen Grenzen. Während das Land Kärnten mit Millionenhilfen gegensteuert, werden Maßnahmen für soziale Projekte, den ländlichen Raum und die Wirtschaft auf den Weg gebracht. 

Kärntens Gemeinden arbeiten auf Hochtouren an ihren Budgets, in vielen bleiben unterm Strich rote Zahlen stehen. Corona-Krise, Ukraine-Krieg, hohe Inflation, steigende Umlagenbelastung – die Gründe für die prekäre finanzielle Lage in vielen der 132 Gemeinden in Kärnten sind vielfältig. Seit 2021 sind 80 Millionen Euro zusätzliche Maßnahmen vom Land in Kärntens Gemeinden geflossen – das Hilfspaket für 2024 ist ebenfalls 12 Millionen Euro stark. 

„Die Herausforderungen haben sich in den vergangenen Jahren extrem zugespitzt. Wir befinden uns nach wie vor in einer Situation, die für viele Gemeinden alleine kaum bis nicht mehr zu bewältigen ist“, so Gemeindereferent Daniel Fellner. Allerdings seien Gemeinden angehalten, „haushaltskonsolidierende Maßnahmen“ zu setzen!

„Solidarisches und nachhaltiges Hilfspaket“
Freuen dürfen sich außerdem zahlreiche soziale und gesundheitliche Einrichtungen. Die politische Landesspitze beschloss heute ein Maßnahmenpaket für Kinder, Jugendliche und Menschen mit besonderen Bedürfnissen: „Ich würde hier von einem solidarischen, nachhaltigen Paket für Kärnten sprechen“, lobt Landeshauptmann Peter Kaiser die Arbeit seiner Regierungskollegin Sara Schaar. Über 6 Millionen Euro fließen in zwei Mutter-Kind-Wohnen-Projekte, in psychologische Dienste der AVS für Kinder und Jugendliche, Jugenderholprojekte, in die Jugendnotschlafstelle sowie ins Kriseninterventionszentrum in Wolfsberg. „Die Kärntner Familienkarte für Minderbemittelte wird auch weiterhin bis zu einem Ausmaß von 1,5 Millionen Euro unterstützt“, fügt Kaiser hinzu. Auch Pflegeeltern erhalten etwa 2,8 Prozent mehr Geld, wenn sie einem Kind ein neues Zuhause schenken.

Weitere 7,1 Millionen Euro erhält die Spielsuchtambulanz Diakonie de la Tour: „Wir erhöhen laut dem heutigen Regierungssitzungsbeschluss unseren jährlichen Beitrag von 248.000 Euro auf 288.000 Euro, und sichern damit weiterhin die qualitativ hochwertige medizinische Betreuung der Betroffenen“, sagt Gesundheitsreferentin Beate Prettner. Notwendig macht das der gestiegene Unterstützungsbedarf.

Martin Gruber, Peter Kaiser und Sebastian Schuschnig präsentierten die Ergebnisse der heutigen Regierungssitzung

(Bild: Clara Milena Steiner)

Förderungen für den ländlichen Raum
Auch der ländliche Raum geht bei dem Geldregen nicht leer aus: Mit 24,8 Millionen Euro kofinanziert das Land Kärnten das Programm für Ländliche Entwicklung (LE): „Es ist ein Herzstück der österreichischen Agrarpolitik und trägt maßgeblich zur Absicherung einer nachhaltig produzierenden Land- und Forstwirtschaft sowie zur Weiterentwicklung des ländlichen Raums bei“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber nach der Regierungssitzung. Und nur wer einzahlt, kann auf die Förderungen auch zugreifen. „Erst durch diese Kofinanzierung werden die EU-Mittel ausgelöst. In Summe können somit rund 100 Millionen Euro im ländlichen Raum investiert werden.“ Rund 8.500 Kärntner Betriebe nehmen diese Förderschiene in Anspruch.

Fischotter darf weiter bejagt werden
Landesvize Martin Gruber erneuerte in der Regierungssitzung außerdem die Fischotterverordnung und ermöglicht damit die weitere Bejagung des geschonten Tieres in Kärnten: „Seit 2020 beträgt das Schadensausmaß insgesamt bereits rund 800.000 Euro – mehr als durch den Wolf“, so Gruber. Ging man 2022 von 383 Fischottern in Kärnten aus, so wird die Population nun bereits auf 506 Tiere geschätzt. Ein jährlicher Zuwachs von 6,6 Prozent, trotz Bejagung. „Deshalb haben wir das Entnahmekontingent für die kommenden beiden Jahre von 50 auf 55 erhöht!“

Keine Kürzungen bei Wirtschaftsförderungsbudget
Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig präsentierte unterdessen das Budget für den Kärntner Wirtschaftsförderungsfond (KWF): „Auch wenn Kärnten deutlich besser durch schwierige Zeiten gekommen ist, bereitet mir die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung Sorge“, macht Schuschnig klar. Exportzahlen würden sinken, die Investitionsbereitschaft bei den Betrieben abnehmen. „Im Budget für die Kärntner Wirtschaftsförderpolitik wird es keine finanziellen Kürzungen geben – hier wird trotz Sparkurses eine Priorität gesetzt.“ Außerdem werde noch im Dezember eine neue Wirtschaftsstrategie präsentiert!

Weiters beschäftigte die Breitband-Offensive: Bis 2027 werden insgesamt rund 300 Millionen Euro investiert. Neben den 96,5 Mio. Euro an Bundesmitteln, den rund 100 Millionen. Euro seitens der Kelag werden 95 Millionen Euro vom Land über die Breitbandinitiative des Landes Kärnten (BIK) in den Glasfaserausbau investiert. „Mit diesen Mitteln sichern wir den weiteren zügigen Breitbandausbau und erreichen bis 2027 78.000 mögliche Haushaltsanschlüsse in 56 Kärntner Gemeinden. Damit versorgen wir den ländlichen Raum mit der aktuell modernsten digitalen Infrastruktur“, fasst Schuschnig zusammen.