Korruptionsprozess

Netanyahu sagte erstmals vor Gericht aus

Premier Benjamin Netanyahu mit einem Lächeln bei seiner Ankunft im Gerichtssaal

(Bild: APA/AP)

Seit mehr als vier Jahren läuft ein Korruptionsprozess gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu. Nun hat er sich erstmals vor Gericht zu Wort gemeldet. Er will die „absurden Vorwürfe“ gegen sich widerlegen.

Netanyahu dankte der Vorsitzenden Richterin Rivka Friedman-Feldman und sagte: „Ich habe acht Jahre lang auf diesen Moment gewartet, um die Wahrheit zu sagen, so wie ich sie erinnere.“ Ohne Wahrheit gebe es keine Gerechtigkeit. Die Richterin gab der Bitte der Verteidigung statt, dass der Regierungschef während der Sitzungen Zettel mit wichtigen Informationen zu aktuellen politischen Entwicklungen erhalten dürfe. Am Montagabend hatte Netanyahu den Prozess bei einer Pressekonferenz als systematische Verfolgung seiner Person kritisiert. Den Medien warf er vor, Lügen zu verbreiten.

Kabinettsmitglieder aus Solidarität mit im Saal
Aus Sicherheitsgründen findet der Prozess in einem unterirdischen Saal des Tel Aviver Bezirksgerichts statt. Insgesamt zwölf Minister seines Kabinetts hatten wegen der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen und der Region eine Verschiebung der Befragung gefordert. Die Justiz lehnte das ab. Mehrere Ministerinnen und Minister saßen mit im Gerichtssaal, um ihre Solidarität mit dem angeklagten Regierungschef zu demonstrieren. Der angeklagte Regierungschef begrüßte sie bei seiner Ankunft lächelnd.

Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und anderer Ministerinnen und Minister begleiteten ihren Premier zum Gericht.

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Erstmals amtierender Ministerpräsident vor Gericht
Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte noch Jahre dauern. Er wurde wegen des Gaza-Krieges bis jetzt verschoben. Netanyahu soll rund zwei Monate lang dreimal in der Woche aussagen. Der 75-Jährige ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Bei Bestechung drohen bis zu zehn Jahre Haft, bei Betrug und Untreue bis zu drei Jahre. Netanyahu wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben.

„Gegen Korruption gibt es keine Immunität“
Bereits von seiner Schuld überzeugt sind zahlreiche Regierungsgegner, die auch am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten. „Gegen Korruption gibt es keine Immunität“, stand auf einem der Schilder, die sie in die Höhe hielten. Vor dem Krieg hatten Netanyahus rechtliche Probleme die Israelis tief gespalten und die Politik erschüttert.

Diese Demonstranten wollen Benjamin Netanyahu nicht nur wegen Korruption, sondern auch wegen Völkermordes vor Gericht sehen.

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Nach Netanyahus Wahlsieg 2022 startete seine rechtsextreme Regierung eine Justizkampagne, um die Macht des Gerichts einzuschränken. Das löste Massenproteste in Israel aus und führte bei westlichen Verbündeten zu Sorgen um die Demokratie des Landes. Der konservative Politiker bestritt jegliche Verbindung zwischen der Justizreform und seinem Prozess. Nach Ausbruch des Krieges gab er den Plan weitgehend auf, äußerte sich in den letzten Wochen jedoch erneut zu einer möglichen Justizreform.