Abschieben oder nicht abschieben? Das ist hier die Frage. Die „Krone“ hat sie den Wiener Parteien gestellt, die unterschiedliche Zugänge zu diesem Thema haben.
Das Jahr 2024 biegt in die Zielgerade ein und öffnet 2025 Tür und Tor – und das bringt Wien wieder einmal die Zeit „fokussierter Unintelligenz“, wie Ex-Bürgermeister Michael Häupl einmal über den Wahlkampf gesagt hat.
Wir haben die Parteien – weniger als ein Jahr vor dem Urnengang – gefragt: Wie soll Österreich mit den Syrern umgehen? Wer soll abgeschoben werden? Wer soll bleiben dürfen?
Die Regierungsparteien in der Stadt wollen die aktuelle Situation erst einmal beobachten. „Der Asylstopp erfolgte im Gleichklang mit anderen Ländern“, so Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Er erinnert auch daran, dass die Kompetenzen für „Asyl, Zuwanderung und Migration“ bei der Bundesregierung liegen, die ja (noch) ohne SPÖ-Beteiligung auskommt.
Es ist wichtig, die Situation genau zu beobachten und eng mit europäischen Partnern abzustimmen. Gut integrierte Syrer sollten weiterhin in Bereichen wie Bildung, Sprache und beruflicher Teilhabe unterstützt werden.
NEOS-Chef Christoph Wiederkehr
Bild: Zwefo
Die NEOS wollen „Syrer weiterhin unterstützen“, wie Christoph Wiederkehr erklärt. Mit Hinblick auf „Bildung, Sprache und beruflicher Teilhabe“.
Das sagen die Grünen
Für die Grünen unter der neuen Spitzenkandidatin Judith Pühringer ist eine „Abschiebedebatte sinnlos“, weil die Sicherheitslage immer noch unklar sei.
Integration ist eine gemeinsame Verantwortung, die auch Sprachförderung und Zugang zum Arbeitsmarkt umfasst. Viele Menschen aus der syrischen Community leisten wertvolle Beiträge, sowohl ehrenamtlich als auch in Wirtschaftsbereichen mit Fachkräftemangel.
Judith Pühringer, Grüne
Bild: APA/HANS KLAUS TECHT
Im Gleichklang in der Abschiebefrage sind, wenig überraschend, FPÖ und ÖVP. Die Ring-Demo mit den jubelnden Syrern ist für den blauen Frontmann Dominik Nepp „der beste Beweis, dass sie ab sofort mit dem Wiederaufbau in ihrer Heimat“ beginnen können.
Wir gehen davon aus, dass viele freiwillig in ihre Heimat zurückkehren möchten.
ÖVP-Chef Karl Mahrer
Bild: ORF (Screenshot)
Und Karl Mahrer von der ÖVP lobt Kanzler Nehammer für seine „rasche Reaktion“.
Er geht davon aus, dass viele Flüchtlinge freiwillig die Reise weg von Österreich antreten werden. Die FPÖ hat ihnen ja schon vorsorglich eine „gute Heimreise“ gewünscht.
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