Glawischnig: „Wird Benko Mafiapate Österreichs?“

Zu Beginn wurde der Fortschritt bei den Verhandlungen zur möglichen Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und den NEOS diskutiert. Eva Glawischnig trocken auf die Frage, ob das, was bisher an Einigungen bekannt geworden ist, die Bevölkerung – sinngemäß – ´hinter dem Ofen hervorholt´: „Nein, da fehlt noch einiges. Natürlich wird jetzt mal über alles geredet, was kein Geld kostet. Das hätte ja jetzt die Schicksalswoche sein sollen. Doch die Budgetdaten sind noch nicht fertig. Und das ist der große Stolperstein nach wie vor.“

Ähnlich distanziert Andreas Mölzer: „Naja, ich höre da auch in allererster Linie Stehsätze. Absichtserklärungen, die ich schon seit Jahren höre. Und nicht viel mehr. Und natürlich geht’s ums Geld. Man ist sich nicht einig, ob man ausgabenseitig oder einnahmenseitig sparen wird. Die SPÖ will natürlich, dass man weiterhin viel Geld ausgibt. Die ÖVP will keine neuen Steuern. Und die NEOS sind ja nur ein ´Beiwagerl´. Also ich glaube, man ist von einer Einigung noch weit entfernt.“

Kommt Lobautunnel?
In der kommenden Legislaturperiode werde wahrscheinlich nun doch der Lobautunnel gebaut. Glawischnig: „Das ist schon eine sehr heikle Entscheidung. Wer da natürlich auch das Sagen hat, ist das Budget. Denn der Lobautunnel kostet ein Vermögen. Ich weiß nicht, fünf, sechs Milliarden Euro. Also eine unglaubliche Lawine an Geld. Und die ASFINAG muss sich entscheiden, ob sie andere Straßenprojekte oder diesen Lobautunnel, der so viel kostet wie die Sanierung Österreichs, umsetzt.“

Mölzer, lakonisch: „Aber besser Lobautunnel als Sky Shield. Und da sind wir ungefähr bei einer ähnlichen Summe.“  

Der Karli ist so gern Kanzler
Eine Grundversorgung für Asylwerber werde es aus Sicht Glawischnigs weiterhin geben müssen: „Sachleistungen werden sie ja zur Verfügung stellen müssen. Das heißt, ein Dach über dem Kopf. Etwas zu essen. Und in dem Sinn Sicherheit.“ Sie ergänzt einschränkend: „Aber offensichtlich keine Geldversorgung mehr.“

Mölzer sehr kritisch: „Das soll eine Aufbruchstimmung sein? Wo ist denn das Narrativ, das zu den bisher geplanten Themen erzählt werden kann? Also die eigentliche G´schicht ist ja: Bitte, der Karli ist so gern Kanzler. Des is´ die G´schicht. Und die anderen möchten auch so gern mitnaschen am Regierungstopf. Und das ist zu wenig. Und der Karli mag den Herbert nicht. Bitte, des ist alles so lächerlich.“

Glawischnig, ähnlich: „Die Bevölkerung braucht eine Art Hoffnungserzählung. Die gibt’s bis jetzt noch nicht. Die Streitereien über Kleinigkeiten, die sind eher deprimierend und keine Neuausrichtung nach einem Aufbruch.“

Staatsanwaltschaft gegen Benko
Neben der Zukunft der syrischen Flüchtlinge in Österreich wurde im Duell auch über Ermittlungen und Haftbefehl der italienischen Staatsanwaltschaft Trient gegen Rene Benko in Zusammenhang mit möglicher Korruption, Betrug und der möglichen Bildung einer kriminellen Vereinigung diskutiert, in beiden Fällen gilt die Unschuldsvermutung. Trotzdem haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu viel Staub aufgewirbelt.

Mölzer: „Die Frage, die jetzt auch in den Raum kommt und die wir eigentlich nicht bedacht haben, ist das Mafiöse des Ganzen. Ist jetzt wirklich nur der Herr Benko der Kopf gewesen, der alle anderen zum Narren gehalten und ausgenommen hat oder ist er ein Strohmann für Investoren gewesen, die auch ihn benützt haben. Die sich jetzt abputzen und sagen, wir haben so viel Geld verloren.“

Glawischnig, vertiefend: „Ja, die Mafiapaten haben ja auch nicht allein agiert. Die hatten auch ein ganzes mafiöses Netzwerk. Also so gesehen: Ich weiß nicht, ob Benko zum österreichischen Mafiapaten geworden ist.“

Benko müsse jedenfalls für Vernehmungen zur Verfügung stehen, es dürfte auch schon eine Einvernahme in Innsbruck stattgefunden haben.

Glawischnig: „Es gibt in Italien 13 Personen, gegen die Untersuchungshaft verhängt worden ist. Darunter Bürgermeisterinnen. Auch die Verquickungen zur Politik sind offensichtlichst.“ Also ich wiederhole das: „Wird Benko der Mafiapate Österreichs? Was soll man sonst dazu sagen, mit dem ganzen Hintergrund?“ 

Das ganze Duell sehen Sie oben im Video.