Syrer in Österreich

Rauch und NGOs gegen Nehammers „Abschiebeplan“

Sozialminister Johannes Rauch

(Bild: krone.tv)

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat am Dienstag den „Rückkehr- und Abschiebeplan“ für syrische Flüchtlinge kritisiert. Das Vorgehen von Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) habe nichts mit Menschlichkeit zu tun, schrieb Rauch auf der Plattform X.

Wie berichtet, hatte Karner am Montag gesagt, das Ministerium damit beauftragt zu haben, „ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien vorzubereiten“. Auch der Familiennachzug werde ausgesetzt. Der Auftrag dazu kommt von Kanzler Karl Nehammer.

Wer solch einen Plan ankündige, „solange die Lage in Syrien so unübersichtlich ist, besorgt wieder einmal das Geschäft der rechten Populisten – auf dem Rücken der Betroffenen“, schrieb Sozialminister Rauch nun.

Hier sehen Sie die Tweets von Minister Rauch.

„Schwer verstört“
Er habe mit zehn syrischen Frauen des Vereins AFYA gesprochen, der sich um die Gesundheit von Geflüchteten kümmere. Sie hätten ihm erzählt, dass in ihrer Herkunftsgemeinde alles zerstört sei, und sie noch auf Lebenszeichen von engsten Verwandten warten würden. Möglicherweise seien diese bei den jüngsten Kämpfen in Syrien ums Leben gekommen. „Alle gemeinsam sind von den Äußerungen von Karl Nehammer und Gerhard Karner schwer verstört“, teilte der Sozialminister auf der Plattform X mit.

Die ersten Reaktionen unter den Tweets sind eher negativ. Das Wort Abschiebungen sei doch noch gar nicht gefallen, meinte etwa ein Nutzer. Rauch solle den Interviews seiner Kolleginnen und Kollegen sowie den Regierungen elf weiterer EU-Länder „einfach nur sinnerfassend“ zuhören, kommentierte ein weiterer.

Amnesty: „Lage besorgniserregend“
Auf seiner Seite hat Rauch hingegen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und SOS Mitmensch. „Die Lage in Syrien bleibt besorgniserregend und unvorhersehbar“, sagte etwa Amnesty International.  Die Schutzsuchenden dürften nicht ohne Perspektive zurückgelassen werden, Fälle seien einzeln zu prüfen. Vertreterin Aimée Stuflesser erinnerte daran, dass internationale Menschenrechtsstandards Rückführung in Länder verbieten, in denen unter anderem Verfolgung und Folter drohen.

Hier sehen Sie Postings von Amnesty Austria und SOS Mitmensch.

Es helfe niemandem, „wenn Menschen, die längst Teil von Österreich geworden oder in den vergangenen Jahren als Kind hier aufgewachsen sind, um ihre Aufenthaltssicherheit bangen müssen“, sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.