Südkorea in Aufruhr

Polizei durchsucht nach Staatsskandal Präsidialamt

Südkorea ist politisch tief gespalten.

(Bild: AFP/ANTHONY WALLACE)

Südkoreas Polizei hat das Büro von Präsident Yoon Suk Yeol durchsucht. Wegen der Ermittlungen zu seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts war Yoon bereits mit einem Ausreiseverbot belegt worden.

„Die Sonderermittlungsgruppe hat eine Razzia im Präsidialamt, in der Nationalen Polizeibehörde, in der Seouler Stadtpolizei und im Sicherheitsdienst der Nationalversammlung durchgeführt“, erklärte die Abteilung am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. 

Yoon hatte am Dienstag vergangener Woche das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament machte jedoch kurz danach in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin der Präsident das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.

Präsident soll zurücktreten
Yoons drastisches Vorgehen hatte Massenproteste ausgelöst. Am Samstag scheiterte im südkoreanischen Parlament ein Antrag auf eine Absetzung des Präsidenten. Die DP kündigte am Sonntag einen erneuten Anlauf für ein Amtsenthebungsverfahren an. Yoons PPP erklärte am Dienstag, sie bereite einen „Fahrplan zum Rücktritt“ des Präsidenten vor, demzufolge dieser im Februar oder März zurücktreten könnte und danach Neuwahlen stattfinden könnten.

Gegen den am Sonntag festgenommenen und zuvor zurückgetretenen Verteidigungsminister Kim Yong Hyun war am Dienstag ein Haftbefehl erlassen worden. Kim würden unter anderem „Ausübung hoheitlicher Pflichten während eines Aufstands“ und „Amtsmissbrauch zur Behinderung der Ausübung von Rechten“ zur Last gelegt, erklärte das zuständige Gericht.

Minister wollte sich Leben nehmen
Am Mittwoch erklärte ein hochrangiger Vertreter der Strafvollzugsbehörde bei einer Parlamentsanhörung, dass Kim kurz zuvor versucht habe, Suizid zu begehen. Er stehe nun unter Schutz in einer sicheren Zelle und sei bei guter Gesundheit. Nach Polizeiangaben wurden am frühen Mittwochmorgen auch der Generalkommissar der Nationalen Polizeibehörde sowie der Chef der Stadtpolizei von Seoul verhaftet.