Entscheidung steht aus

Nulllohnrunde für Politiker: Was macht Tirol?

Die große Null in Form einer Lampe schwebt über den Bänken der Abgeordneten im Landtag. Zu Beginn dieses Jahres hatte das Gremium Kürzungen eine Absage erteilt.

(Bild: Christof Birbaumer)

Die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern werden kommendes Jahr nicht erhöht. Das „Nuller-Modell“ im Bund findet auf Landesebene aber nicht automatisch eine Fortsetzung. Tirol kennt die Diskussion jedenfalls. 

Dieselbe Diskussion hatte Tirol auch schon im Vorjahr: Inflationsabgeltung in voller Höhe oder nur zur Hälfte? Der Landtag entschied sich im Februar dieses Jahres selbstbewusst, dass politische Arbeit auch etwas wert sein müsse, für Ersteres.

2024 haben die Abgeordneten dieselbe Diskussion schon wieder „picken“ – obwohl Erhöhungen eigentlich durch einen Automatismus gesetzlich geregelt sind. Erst wenn die Abgeordneten unter den Vorgaben des Rechnungshofes bleiben wollen, ist ein Beschluss im Landtag nötig.

Klubobleute sollen entscheiden
Salzburg und Vorarlberg kündigten bereits an, dem Beispiel der Bundespolitik nicht folgen zu wollen und die Bezüge zu erhöhen. In Tirol ist die Sache noch nicht entschieden. Aber sollte die Argumentation der Parteien im Landtag vom Februar dieses Jahres noch gelten, so ist nicht von einer großen Null auszugehen. Entschieden werden soll die Sache auf Ebene der Klubobleute.

„Brauchen eine einheitliche Regelung“
Diese haben aber noch nicht beraten. „Wir brauchen eine einheitliche Regelung, der ständige Zwist zwischen den Ländern und dem Bund schadet allen“, sagt dazu FP-Landesobmann und Klubchef Markus Abwerzger.