„Liquidität bedroht“

Rechnungshof zerpflückt Grazer Budgetpläne

Finanztechnisch ist der Ausblick vom Uhrturm schon lange nicht mehr ungetrübt.

(Bild: ©aero-pictures.de - stock.adobe.com)

Am Donnerstag soll der Grazer Gemeinderat das Doppelbudget 2025 und 2026 absegnen. Davor sorgte am Mittwoch die dazu veröffentlichte Stellungnahme des Stadtrechnungshofs für Zündstoff. Kritik äußert der Direktor auch an Finanzstadtrat Manfred Eber.

Budgetgemeinderäte haben es traditionell in sich. Heiße Diskussionen sind da jedenfalls garantiert. Für Brisanz ist am Donnerstag (12. Dezember) also gesorgt. Allein schon aufgrund der Tatsache, dass an die 250 Einwendungen zu behandeln sind, die sich gegen die geplanten Kürzung im Sportbudget richten, wir haben berichtet. Zusätzliche Würze bringt nun eine Mittwochfrüh veröffentlichte und ziemlich gesalzene Stellungnahme des Stadtrechnungshofs zum geplanten Doppelbudget.

Die Kontrollinstanz sieht nämlich durch „unerledigte Hausaufgaben“ und externe Faktoren das wirtschaftliche Überleben der Stadt bedroht. Bereits eingeleitete Maßnahmen wie das sogenannte „Kommunales Plus“ seien weitgehend ungeeignet. Deshalb ist die Liquidität der Landeshauptstadt akut bedroht.

Stadtrechnungshofdirektor Hans-Georg Windhaber übt scharfe Kritik am Grazer Budget.

(Bild: Opernfoto)

„Dem Voranschlag ist zu entnehmen, dass die Finanzdirektion dem Gemeinderat deshalb empfiehlt, bereits ab 1.1. 2025 eine Haushaltssperre von 12 Millionen Euro zu beschließen – sofern die Liquiditätslage es notwendig mache, soll sogar eine allgemeine Haushaltssperre kommen. Das Budget wäre damit sofort wirkungslos“, hält Rechnungshofdirektor Hans-Georg Windhaber gegenüber der „Krone“ fest.

„Unkontrollierbarer Stillstand“ droht
Besonders problematisch sieht er die Tatsache, dass die Stadt ihre Kassenstärker (eine Art Überziehungsrahmen durch das Land) vollständig ausreizen möchte. „Spätestens Ende 2026 liegt man über den genehmigten Linien. Dann droht ein unkontrollierbarer Stillstand, die Stadt hat keine Möglichkeit mehr, auf legalem Wege zu Geld zu kommen“, stellt Windhaber klar. Auch dass Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) davon spricht, die Erhöhung des Rahmens durch das Land von aktuell 104 auf 180 Millionen Euro sei nur ein Formalakt, hält er mehr für Wunschdenken als Realität.

Für Unverständnis bei Windhaber und seinen Experten sorgen auch die Investitionen. Laut Voranschlag werden im Haus Graz bis 2030 zwei Milliarden Euro investiert. Um die Schulden zu drücken, geht man davon aus, dass nur 50 Prozent davon umgesetzt werden. „Warum schreibe ich es dann überhaupt ins Budget? Vor allem wissen wir aus der Vergangenheit, dass pro Jahr immer zwischen 70 und 80 Prozent der geplanten Investitionen auch umgesetzt werden.“

Der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ)

(Bild: Christian Jauschowetz)

Eber versucht zu kalmieren
Finanzstadtrat Manfred Eber hat Kritik offenbar bereits erwartet, deshalb ging er schon am Dienstag mit einer Presseaussendung an die Öffentlichkeit und versuchte zu kalmieren. Die Prüfer würden das Budget „aus einem rein technokratischen Blickwinkel“ bewerten. Würden die Vorschläge umgesetzt werden, müsste man Leistungen wie Kinderbetreuung und Bildung drastisch kürzen, Sport- und Kulturförderungen völlig streichen.

Windhaber zeigt sich darüber gelinde gesagt überrascht: „Weil wir mit dem Herrn Stadtrat zwar ein, übrigens vertrauliches, Gespräch geführt haben, um seine Stellungnahmen einzuarbeiten. Er aber den Bericht am Dienstag noch gar nicht gekannt haben kann. Wir schreiben nirgends von den erwähnten Einsparungen.“ Man müsse aber nun eben dort sparen, wo man es selbst beeinflussen kann. „Und da geht es eben um freiwillige Leistungen. Welche man da streicht, muss die Politik entscheiden.“

Verstoß gegen Geschäftsordnung
Außerdem habe Eber gegen die Geschäftsordnung der Stadt verstoßen, weil er den Budgetentwurf erst zwei Wochen vor dem angestrebten Beschluss an den Rechnungshof schickte – und nicht, wie vorgeschrieben, vier Wochen davor. Daher sei nur eine oberflächliche Prüfung möglich gewesen.