Opposition schimpft

„Die Schuldenkaiser sitzen auf der Regierungsbank“

Der Budgetgemeinderat startet am Donnerstag, der Schuldenstand steigt. 

(Bild: Birbaumer Christof)

Mit 1,3 Milliarden Euro geht das Land Tirol 2025 in die Miesen, sechsmal mehr als 2019. In Innsbruck schaut es nicht viel besser aus: Hier gönnt sich der Gemeinderat am Donnerstag eine kräftige Finanzspritze.

Ideenlos, saft- und kraftlos sei das Landesbudget, ein Verwalter-Budget, das die alte „Weiter so!“-Politik festschreibt und das alle Schwerpunkte und Strukturreformen vermissen lässt – und Leuchtturmprojekte sowieso.

Die Opposition geht mit der Budgetpolitik der Regierung auch deshalb so hart ins Gericht, weil sie „null Komma Josef“ in die Erstellung des Zahlenwerks eingebunden ist. „Wir bekommen das fertige Buch auf den Tisch und können in einer dreistündigen Sitzung mit der Finanzabteilung Fragen stellen. Das war es“, schildert Fritz-LA Markus Sint den politischen Alltag der Opposition. Änderungswünsche im Vorfeld in Form von Anträgen würden beinhart ignoriert.

Wo ist denn all das Steuergeld hin? Den Tirolerinnen und Tirolern geht es jedenfalls definitiv nicht besser als 2019.

Fritz-LA Markus Sint

Grüne würden noch mehr Schulden aufnehmen
„Die Regierung betreibt beim Budget 2025 Realitätsverweigerung. Ohne links und rechts zu schauen, was die Menschen im Land wirklich brauchen, wird hier Politik gemacht“, urteilten LA Gebi Mair, LA Petra Wohlfahrtstätter und LA Zeliha Arslan. Die Grünen würden das Budget umschichten und in Summe 131 Mio. € mehr ausgeben. „Man darf als Land Kredite aufnehmen, wenn damit sinnvolle Investitionen getätigt werden“, erläutert dazu Klubchef Mair. Anders sei es, wenn das Geld irgendwo im System verschwindet. Genau das vermutet LA Sint: „Das Land hat heuer so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Gleichzeitig hat sich der Schuldenstand seit 2019 auf 1,3 Milliarden Euro versechsfacht. Nicht alles ist auf Corona und Teuerung abzuschieben. Wo ist denn all das Steuergeld hin? Den Tirolerinnen und Tirolern geht es jedenfalls definitiv nicht besser als 2019. Die Schuldenkaiser sitzen auf der Regierungsbank“, erläuterte Sint.

Neuerlich knapp 80 Mio. Euro für die Mindestsicherung sind allerdings kein Ruhmesblatt für die Schwarz-Rote Landesregierung.

FP-Landesparteichef Markus Abwerzger

Mega-Projekte nur mit 100 Euro im Budget 
Interessant ist auch, dass die größten Brocken Fernpasspaket und MCI mit jeweils nur 100 Euro im Budget verewigt sind. „Als so eine Art Gedächtnisstütze, dass es das auch noch gibt“, erläuterte Mair. Im Büro LH Mattle ist dazu zu erfahren, dass höhere Beträge dafür im Budget die Darlehensaufnahme nur noch weiter nach oben treiben würden, was beim derzeitigen Projektstand keinen Sinn mache. Aktuell wird ja durch ein Gutachten geprüft, ob das MCI durch die Bundesimmobiliengesellschaft BIG errichtet werden kann. Bereits jetzt beträgt die jährliche Zinsbelastung rund 38 Mio. € Euro. LA Sint kritisierte erneut, dass 126 Mio. € in 308 nichtssagenden Budgetzeilen wie „Sonstige Zuwendungen/Sonstiges“ untergebracht wurden. „Das ist kein Betriebsunfall, sondern pure Absicht. Die Regierungsmitglieder legen sich hier Steuergeldpolster an, aus denen sie unterjährig in Fürstenmanier Geld verteilen“, kritisiert Sint.

Blaue Kritik an Höhe von Sozialhilfe wie in Wien
Auch die Freiheitlichen begannen, das Landesbudget zu zerpflücken: „Eines vorweg, die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vorgesehenen 107 Mio. Euro sind ein Schritt in die richtige Richtung und angesichts der immensen Herausforderungen in diesem Bereich dringend notwendig“, stellt Landesparteiobmann Markus Abwerzger fest. „Neuerlich knapp 80 Mio. Euro für die Mindestsicherung sind allerdings kein Ruhmesblatt für die Schwarz-Rote Landesregierung, sondern ein Offenbarungseid für die gescheiterten arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen im Hauptbezieherkreis der arbeitsfähigen Asylberechtigten in Tirol.“

Optimistische Prognosen
Wie auch im Landtag nächste Woche ist der Budgetbeschluss im Innsbrucker Gemeinderat heute (oder morgen) nur noch Formsache. Alle Investitionen in Höhe von 58 Mio. Euro werden über Darlehen finanziert, gleichzeitig ist die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mit knapp 12 Mio. € im Minus.

Unter dem Strich steigt der Schuldenstand von derzeit 171 auf bis zu 223 Mio. Euro. Dass die Schere noch weiter aufgeht, ist möglich: Denn die Stadtregierung lässt sich von Stadtgesellschaften Dividenden auszahlen, die von der Höhe her optimistisch bemessen sind.