„Hass immer extremer“

Nach Übergriff auf Bürgermeister: Politik bestürzt

Hannes Koza (ÖVP), Bürgermeister von Vösendorf (Bezirk Mödling), ist am Dienstagabend von einem Unbekannten verprügelt und mit dem Umbringen bedroht worden. Die heimische Politik reagierte bestürzt. „Wir erleben seit Jahren, dass der Hass, der vom linken und vom rechten Rand geschürt wird, immer extremer wird“, mahnte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). 

Laut Mikl-Leitner würde dieser Hass von Berufszynikern und selbsternannten Meinungsmachern in unsozialen Medien auch noch offen befeuert werden.

(Bild: Screenshot/Facebook.com)

(Bild: Antal Imre/Imre Antal)

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„Diese Menschen sollten Hannes Koza heute ins Gesicht sehen und sich bei ihm entschuldigen. Unsere Bürgermeister verdienen die gleiche Wertschätzung und den Respekt, wie alle anderen, die sich für unsere Gemeinschaft engagieren“, betonte die Landeshauptfrau. 

Wer ständig nur über Politiker schimpft, braucht sich nicht wundern, wenn sich irgendwann niemand mehr für unsere Demokratie einsetzen will. Dann leben wir in einer Anarchie. Und dieser Entwicklung werden wir sicher nicht tatenlos zusehen.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

Bild: APA/MAX SLOVENCIK

Auch Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) verurteilte den Angriff auf Koza scharf: „Niemals kann und dar Gewalt eine Antwort auf politische Entscheidungen sein. Es braucht in einer Demokratie vor allem den Respekt vor der Meinung anderer!“

„Tiefpunkt der politischen Kultur“
Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ, sprach von einem „Tiefpunkt der politischen Kultur“. Dass ein Bürgermeister tätlich angegriffen werde, „hat in einer Demokratie nichts verloren“. Zauner rief nach der Attacke zudem dazu auf, auch Worte mit Bedacht zu wählen.

Koza sorgte heuer schon mehrmals für Schlagzeilen
Koza hatte Anfang des Jahres mehrmals für Schlagzeilen gesorgt. Im Mai gewann er die vorgezogene Kommunalwahl in Vösendorf deutlich. Ausgangspunkt der Wahl waren Erhebungen gegen ihn, Ermittlungen wegen Untreue, Verhetzung und Amtsmissbrauchs wurden im März eingestellt. In Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfälschung gab es eine Diversion. Der Ortschef soll im Zuge eines Rechtsstreits nach einem Tweet entstandene Kosten von der Gemeinde refundiert bekommen und eine Anwaltsrechnung selbst „korrigiert“ haben. Der Betrag von 1.129,32 Euro soll als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos ausgewiesen worden sein. Koza hat die Summe zurücküberwiesen.

Bürgermeister in OÖ erschossen
Während in Deutschland zuletzt vermehrt Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer verzeichnet wurden, sind solche in Österreich selten. Für Entsetzen sorgte allerdings Ende Oktober der Mord an einem Bürgermeister im Mühlviertel. Hintergrund des Doppelmords waren jagdliche Streitigkeiten.