Kritik an Budget

Philipp Schuler: „Hohenems ist pleite“

In Hohenems hat sich in den vergangenen Jahren viel getan – doch zu welchem Preis?

(Bild: Stadt Hohenems)

Philipp Schuler, Fraktionsobmann der Hohenemser Volkspartei, übte harsche Kritik am Finanzgebaren der FPÖ-Stadtregierung unter Bürgermeister Dieter Egger.

So unterschiedlich können die Ansichten zu ein und demselben Thema sein. Während sich die Emser FPÖ für ein „Konsolidierungsbudget“ lobt, welches angesichts der allgemein trüben Wirtschaftslage die „notwendigen Investitionen über die wünschenswerten“ stelle und zudem betont, dass die Fremdverschuldung trotz aller Herausforderungen 2025 leicht rückläufig sein werde, hat man bei städtischen Schwarzen einen ganz anderen Blick auf die Dinge: „Nach zehn Jahren FPÖ-Stadtregierung ist Hohenems pleite“, schimpft VP-Fraktionsobmann Philipp Schuler. Er sieht die Grafenstadt in einer finanziellen Schieflage, was nicht zuletzt daran läge, dass die Verantwortlichen jede Weitsicht vermissen hätten lassen. Insbesondere sei verabsäumt worden, in wirtschaftlichen Boomphasen mit niedrigen Zinsen Reserven für schlechtere Zeiten aufzubauen.

Nach zehn Jahren FPÖ-Stadtregierung ist Hohenems pleite. Es ist höchste Zeit, auf die Schuldenbremse zu treten und insbesondere die Ausgabenseite nachhaltig zu überdenken.

Philipp Schuler, Fraktionsobmann der Hohenemser Volkspartei

Bild: VP HPhenems

Mit dem Ergebnis, dass die Stadt nun Grundstücke im Wert von über 20 Millionen Euro veräußern müsse, um grundlegende Gemeindeaufgaben wie Sanierungen und Straßeninstandhaltungen finanzieren zu können. „Nach diesen Verkäufen bleibt nichts mehr übrig, außer das neue Rathaus und einige sanierungsbedürftige Kinderbetreuungseinrichtungen.“ Dass die Stadtregierung von einer rückläufigen Fremdverschuldung spricht, ist für Schuler nur ein billiger Taschenspielertrick, der vom wahren Ausmaß der Misere ablenken soll: Denn rechne man die internen Darlehen hinzu, dann werde der Schuldenstand von 31 Millionen Euro im Jahr 2016 auf über 45 Millionen Euro bis Ende 2025 anwachsen. „Wie diese Schulden zurückgezahlt werden sollen, bleibt unbeantwortet.“

Stadt ÖVP verweigerte Zustimmung zum Budget
Aus diesem Grund hat die Hohenemser Volkspartei bei der Stadtvertretungssitzung dem vorgelegten Budget und dem mittelfristigen Finanzplan die Zustimmung verweigert. Gefordert wird nichts anderes als eine radikale Umkehr in der Budgetpolitik: „Es ist höchste Zeit, auf die Schuldenbremse zu treten und insbesondere die Ausgabenseite nachhaltig zu überdenken“, so Schuler, der diesen Appell nicht zuletzt an den Koalitionspartner der FPÖ, die Grünen, adressiert: „Wie könnt ihr Grundverkäufe kategorisch ausschließen und dennoch diesen Finanzplänen zustimmen?“