Nach Pflegeskandal

Heimaufsicht wird jetzt früher aktiv

Bereits beim Aufnahmegespräch soll künftig auf die individuellen Bedürfnisse mehr Rücksicht genommen werden.

(Bild: Tschepp Markus)

Die Missstände im Skandal-Heim in Salzburg-Lehen waren 2022 der Auslöser für das neue Pflege-Gesetz. Pflegeheime werden jetzt von der Heimaufsicht geprüft, „sobald sich irgendwo Beschwerden häufen“.

Seit Mittwoch ist das neue Pflegegesetz in Begutachtung. Bis 8. Jänner können jetzt Stellungnahmen dazu abgegeben werden. „Jeder ist eingeladen, Kommentare dazu abzugeben“, sagt der zuständige Sozial-Landesrat Christian Pewny (FPÖ). „Wenn es wo hakt, werden wir das noch einarbeiten.“ In Kraft treten soll das Gesetz nach dem Beschluss im Landtag noch im ersten Halbjahr.

Quasi der Auslöser für das neue Pflegegesetz war der Skandal im damaligen Senecura-Heim in Salzburg-Lehen 2022. Pewnys Vor-Vorgänger Heinrich Schellhorn hatte nach dem Skandal eine Reform des Gesetzes angekündigt. Unter Martina Berthold (beide Grüne) gab es erste Vorarbeiten und zwei Termine mit Heimträgern, -leitern und Interessensvertretungen. Nach dem Antritt von Schwarz-Blau kündigte die neue Landesregierung die Fertigstellung des Pflegegesetzes an. Die Heimaufsicht, die im Zuge des Skandals ebenfalls in Kritik geriet, ist nicht Teil des neuen Gesetzes. Die Aufseher werden mittlerweile aber früher aktiv. „Sobald sich irgendwo Beschwerden häufen, schicken wir die Heimaufsicht hin“, sagt Pewny. Zusätzlich werde jedes Haus im Land einmal jährlich geprüft.

Die Grünen üben Kritik an Pewnys Gesetzesentwurf
Ebenfalls keine Rolle im neuen Gesetz spielt übrigens die Finanzierung der Heime. Wie berichtet, stellt diese einige Gemeinden vor Probleme. Die Finanzierung der Heime ist in einer eigenen Verordnung geregelt. Das Land und die Träger, in vielen Fällen Gemeinden, teilen sich die Kosten.

Die Grünen, die vor Pewny in der Landesregierung für die Pflege zuständig waren, sehen das neue Gesetz kritisch. „Dieser Entwurf ist eine Nullnummer. Er wird zu keinen spürbaren Verbesserungen führen“, sagt Pflegesprecherin Kimbie Humer-Vogl.