Koalitionskrach

Impfverweigerern wird in Italien Strafe erlassen

1,5 Millionen Menschen im Alter von über 50 Jahren waren 2022 in Italien nicht der von der damaligen Regierung unter Premier Mario Draghi verhängten Corona-Impfpflicht nachgekommen. Sie wurden deshalb mit Geldstrafen in Höhe von 100 Euro belegt. Doch diese Strafen werden ihnen nun erlassen.

Im Rahmen eines Dekrets hat das Kabinett von Premierministerin Giorgia Meloni die Streichung der Geldstrafe beschlossen. Wer diese gezahlt hat, wird jedoch keine Rückerstattung erhalten. 

Die Strafen wurden während der Regierung von Premier Mario Draghi verhängt.

(Bild: APA/AFP/POOL/GUGLIELMO MANGIAPANE)

Der Regierungsbeschluss hat hitzige Auseinandersetzungen ausgelöst und spaltet die Mitte-Rechts-Koalition, die das Kabinett Meloni unterstützt. Gesundheitsminister Orazio Schillaci rechtfertigte den Beschluss damit, dass die Eintreibung von Bußgeldern ein kostspieliges Verfahren sei. In mehreren Fällen hätten die Friedensrichter Impfverweigerern Recht gegeben, die gegen die Geldstrafe geklagt hatten. 

„Beleidigend gegenüber jenen, die Regeln respektiert haben“
Anders sieht die Lage der ehemalige Gesundheitsminister Roberto Speranza, der die Impfpflicht für Italiener im Alter von über 50 Jahren stark unterstützt hatte. Die Regierung habe Impfgegnern eine Amnestie gewährt, wegen der die Staatskassen auf mindestens 100 Millionen Euro verzichten müssen. „Diese Amnestie ist beleidigend gegenüber jenen Italienern, die während der Corona-Pandemie die Regeln respektiert haben“, so Speranza. Auch die zur Regierungskoalition gehörende Partei Forza Italia kritisierte den Erlass.