Die anhaltende Rezession hinterlässt immer tiefere Spuren in Kärntens Wirtschaft. Die Stimmung ist so schlecht wie zu Zeiten der großen Euro-Finanzkrise, es werden nachhaltige Schäden für den Standort befürchtet.
„Wir reden nicht von den nächsten zwei bis drei Jahren, wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit jetzt wiederherstellen!“, malt Jürgen Mandl, WK-Präsident, ein düsteres Bild. Das bestätigt der Leiter der Wirtschaftspolitik, Herwig Draxler: „Das ist die längste Rezession seit 1941 und die Investition liegen unter dem Vorkrisenniveau.“ Mandl stellt klar, dass die Investitionen zwar getätigt werden, aber eben nicht in Kärnten oder Österreich.
Das schlägt sich auf die Stimmung der Betriebe nieder. Bei der aktuellen Konjunkturbefragung wurden bei Wirtschaftsklima und Geschäftstätigkeit Tiefpunkte erreicht, die unter den Rekorden der Euro-Finanzkrise liegen. Die von den Betrieben geforderten Maßnahmen sind eigentlich bekannt: geringere Lohnnebenkosten und Bürokratie, mehr Leistungsanreize für Beschäftigte. „Wenn 2029 bei der Demographie die Talsohle erreicht ist, brauchen wir genug Fachkräfte und passende Bedingungen, um den Aufschwung wieder zu schaffen“. so Mandl.
Technologieoffenheit und Infrastruktur-Investitionen
Die Regierung will Verfahren verkürzen und Investitionen tätigen. „Es braucht jetzt klare Aussagen und Maßnahmen. Mit einem Schulterschluss über die Parteigrenzen werden wir es schaffen“, betont Landeshauptmann Peter Kaiser, der sich klar für einen ausgewogenen Energiemix und gegen Totalverbote ausspricht. „Die Diskussion um Windkraft ist beschämend, es geht um die Standortsicherheit“, stellt Landesrat Sebastian Schuschnig klar. „Wir können uns den Luxus einfach nicht leisten, auf eine Technologie zu verzichten.“
Der Wirtschaftslandesrat verlangt generell mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur: „Es geht nicht nur darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen, sondern das auch rasch zu machen. Dafür brauchen wir auch kompetente Ansprechpartner im Bund.“ Explizit erwähnt Schuschnig Breitbandinternet, Güterverkehr, Logistikzentren, Kühnsdorf und den Sicherheitsausbau der S37.
Viel Handlungsbedarf bei der Bürokratie
Bei der Bürokratie will Landeshauptmann Peter Kaiser konkrete Maßnahmen setzen. „Wir müssen jetzt den Gesetzesdschungel durchforsten. Und für schnellere Verfahren werden wir mehr Sachbearbeiter einsetzen“, so Kaiser. „Die Politik ist für eine positive Stimmung im Land verantwortlich, wir werden den Blick nach vorne richten.“
Unterschiedliche Reaktionen der Opposition
Auch das Team Kärnten sieht bei der Bürokratie Handlungsbedarf. „Die lange Verfahrensdauer ist oftmals ein Hemmschuh, der dringend beseitigt werden muss“, betont Parteichef Gerhard Köfer. „Das Schrumpfen der Kärntner Wirtschaft ist eine Bedrohung für den Standort und den Wohlstand im Allgemeinen. Wachstumsbremsen müssen weg.“ Er verweist auch auf das Bildungssystem, damit es in Zukunft genug qualifizierte Fachkräfte gibt.
Die FPÖ konzentriert sich hingegen ausschließlich auf die politische Verantwortung. „Was wir aktuell erleben, haben die Regierungen sowohl auf Bundes- wie Landesebene mit ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zu verantworten und sonst niemand!“, so Klubobmann Erwin Angerer.
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