Daniel Zadra:

„Schwarz-blaues Budget ist Bankrotterklärung“

Die Gesamtkosten für den Stadttunnel dürften sich auf gut über 300 Millionen Euro belaufen. 

(Bild: Mathis Fotografie)

Mit dem Landesbudget ist der ehemalige Landesrat und jetzige Klubobmann der Grünen alle andere als glücklich. Er würde in Zukunftsthemen wie Wohnen, Pflege und Energie investieren, keinesfalls aber in das „Monsterprojekt Tunnelspinne“. 

„Wir müssen in leistbares Wohnen, gute Pflege, saubere Energie und moderne Mobilität investieren – damit machen wir das Leben für die Vorarlberger leichter und leistbarer“, forderte Klubobmann Daniel Zadra am Freitag. Noch bevor das Landesbudget 2025 am Mittwoch im Vorarlberger Landtag beschlossen wird, werden die Grünen einen umfassenden Abänderungsantrag einbringen, der insgesamt 64 Maßnahmen enthält und die genannten Ziele verfolgt.

Allein die Tunnelspinne wird in den nächsten drei Jahren 160 Millionen Euro verschlingen – mit diesem Geld könnten 1000 leistbare Wohnungen errichtet werden.

Daniel Zadra (Grüne)

Ein besonderer Dorn im Auge sind Zadra die knapp 30 Millionen Euro, die seitens der Regierungsparteien im kommenden Jahr für das Großprojekt Feldkircher Stadttunnel veranschlagt wurden. Genau diese Summe würde er für die vier Zukunftsthemen einsetzen.

Die ersten 14 Millionen Euro wären für leistbares Wohnen vorgesehen. „Der gemeinnützige Wohnbau ist der Schlüssel, um den dringend benötigten leistbaren Wohnraum in Vorarlberg zu schaffen“, erklärt Zadra.

Gegen Engpässe im Pflegebereich
Ginge es nach den Grünen, würden weitere knapp acht Millionen Euro in den Bereich Pflege und Soziales investiert. „Angesichts der Teuerung und der demografischen Entwicklung ist es unverantwortlich, dass die Landesregierung im Sozialbereich sparen will“, stellt Zadra klar. Die geplanten Einschnitte würden die Engpässe im Pflegebereich verschärfen und die Versorgung der Menschen gefährden. Die 7,9 Millionen Euro zusätzlich seien absolut notwendig, um attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen und die Pflegeheime in den Gemeinden nachhaltig zu sichern.

Knapp zwei Millionen Euro sollten nach Meinung der Grünen in den Bereich Klimaschutz fließen. Der Umstieg auf erneuerbare Energien mache Vorarlberg unabhängig von russischem Gas und sichere stabile Energiepreise. „Die Förderungen für Photovoltaik, Wärmepumpen und Solarenergie werden drastisch reduziert. Dabei brauchen wir genau das Gegenteil“, resümiert Zadra.

Nicht zuletzt hätte der ehemalige Landesrat vier Millionen Euro in moderne Mobilität investiert. „Mit dem vorgesehenen Budget werden wir unser Top-Angebot im öffentlichen Verkehr nicht halten können“, befürchtet er.

Potenzial für Kürzungen sieht er bei Reisekosten der Regierungsmitglieder, Verfügungsmittel des Landeshauptmanns und Repräsentationsausgaben.