Neue Idee in Italien:

Häftlinge statt Asylwerber in albanischem Lager

Das Aufnahmezentrum für Migranten steht derzeit leer.

(Bild: APA/AFP/Adnan Beci)

Nachdem mehrere Versuche, Migranten im umstrittenen italienischen Aufnahmezentrum in Albanien unterzubringen, an Gerichten gescheitert sind, wird nun das dort stationierte Personal langsam reduziert. Während die Regierung von Premierministerin Girogia Meloni weiter um Asylverfahren außerhalb der EU kämpft, gibt es schon Ideen für eine andere Verwendung des Lagers.

Der ehemalige Regierungschef Matteo Renzi schlägt vor, die Einrichtung in Haftanstalten für albanische Sträflinge umzuwandeln, die in italienischen Gefängnissen sitzen. Dies könne zur Entlastung der stark bevölkerten Strafanstalten in Italien beitragen. 

Ex-Premier Matteo Renzi

(Bild: AFP)

„Albanien-Strategie von Meloni ist gescheitert“
„Wir sollten die rund 2000 albanischen Gefangenen, die sich in Italien befinden, in Albanien unterbringen. Damit können wir den Zustand der überfüllten Gefängnisse verbessern, ohne das Geld der Steuerzahler zu verschwenden“, sagte Renzi am Freigag im Interview mit der Tageszeitung „La Stampa“. Laut dem Vorsitzenden der oppositionellen Mitte-Links-Partei Italia Viva sei es offenkundig, dass die von Italien errichteten Albanien-Zentren nie in Betrieb gehen werden. Die Albanien-Strategie der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sei gescheitert, sagte Renzi. 

Die Regierung in Rom war zuletzt zweimal mit ihrem Plan gescheitert, über die Asylanträge von Migranten außerhalb der EU entscheiden zu lassen. Gerichte hoben zweimal hintereinander die Inhaftierung von Migranten in den Lagern auf, nachdem sie zuvor von den Behörden auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer gestoppt worden waren. Sie wurden nach Italien überstellt. 

Das Aufnahmezentrum sollte ein Vorzeigeprojekt für die EU-Asylpolitik werden. Es entpuppt sich aber als Rohrkrepierer.

(Bild: AP/Vlasov Sulaj)

Italien ist der erste Staat der EU, der außerhalb der EU-Grenzen Lager errichtet hat, um dort Asylanträge in einem beschleunigten Verfahren und nach italienischem Recht abzuwickeln. Andere europäische Regierungen verfolgen das „Albanien-Modell“ genau, um entsprechende Lehren daraus zu ziehen.

Misshandlung und Psychopharmaka in Schubhaftzentren
Während dieses umstrittene Vorhaben auf Widerstand stößt, stellt der Europarat Italiens Rückführungszentren ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Dort werden einem Bericht des Anti-Folter-Gremiums zufolge Migranten misshandelt und mit Psychopharmaka ruhig gestellt.

Mitglieder des Gremiums stellten im Zuge eines Besuchs im April fest, dass es „mehrere Fälle von körperlicher Misshandlung und übermäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte“ gab. Ferner wird die Verabreichung von nicht verschriebenen, in Wasser verdünnten Psychopharmaka angeprangert. Allgemein herrschten in den Schubhaftzentren „schlechte materielle Bedingungen“ und die medizinische Versorgung sei schlecht.