Budgetbeschluss

„Koste es, was es wolle“ auch Motto in Innsbruck

Mehrfach kam bei der Budgetsitzung dieser Bus zur Sprache: „Teure Selbstbeweihräucherung!“ 

(Bild: Medienservice/D. Jäger)

Die Innsbrucker Grünen zitieren Ex-EZB-Chef Draghi beziehungsweise Gernot Blümel bei der Budgetdiskussion: Der Schuldenstand steigt nun von 170 auf 223 Millionen Euro Ende 2025. Die rot-grün-weiße Caprese-Koalition will ein „verlässlicher Partner der Bürger“ sein. 

Kontrovers, aber nicht untergriffig wurde am Freitag im Innsbrucker Gemeinderat das Budget 2025 diskutiert. Es sieht wie berichtet 58 Millionen Euro neue Schulden vor sowie Abgabenerhöhungen von 5,5 Prozent, die Müllgebühren steigen gar um 10 Prozent.

Aufhorchen ließ Grünen-Budgetsprecher Dejan Lukovic mit seinem Sager „Whatever it takes“, dem Credo von Ex-EZB-Chef Mario Draghi folgend. Es brauche es jetzt ein Signal an die städtische Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger, dass man alles Nötige unternehme, um den Standort und den Wohlstand in der Stadt zu sichern. Schulden müsse man aber auch bedienen können, hielt Lukovic fest.

In Zeiten, in denen Unternehmen, Banken und Private sparen, kann nicht auch noch die öffentliche Hand nur mit Einsparungen regieren. Dies befeuert die Rezession nur weiter und kommt einer Kapitulation vor dieser gleich.

Grünen-Klubobmann Lukovic

Bürgermeister verweist auf „Altlasten“
BM Johannes Anzengruber (JA) verwies auf „Altlasten und Erbpachten“, die zu weiteren Schulden führen werden. Sie stammen aus dem Bau von Regional- und Patscherkofelbahn. DNI-StR Christine Oppitz-Plörer erläuterte, das Aufbrauchen des Anlagevermögens von 134 Millionen Euro sei auf das aufgrund von SPÖ-Skandalen (Bawag, Salzburg) verhängte Spekulationsverbot zurückzuführen. „Sonst hätten wir 30 Millionen Euro mehr in der Kassa.“

FPÖ für mehr Geld vom Land und Bund
Die FPÖ betonte, Anzengruber dabei unterstützen zu wollen, wenn er mehr Geld bei Land und Bund einfordert. Denn der Transfersaldo sei negativ, mehr als in den Jahren zuvor, so der Stadtchef. Mehrfach wurde die Koalition für „teure Selbstvermarktung“ kritisiert. Fürs Budget stimmten JA, SP und Grüne, alle anderen dagegen.