Fonds braucht Zeit

Löhne für KTM-Mitarbeiter: Kein „Weihnachtswunder“

Den Mitarbeitern war versprochen worden, dass sie vor Weihnachten noch einen Vorschuss auf ihre Dezember-Gehälter und -Löhne erhalten – dieses Versprechen löst KTM allerdings nicht ein. Ob es noch ein „Weihnachtswunder“ für die Belegschaft dank einer Überweisung durch den Insolvenzentgelt-Fonds geben kann? Leider Fehlanzeige.

Anfang dieser Woche werden die rund 1500 Mitarbeiter des in die Insolvenz geschlitterten Möbelhändlers kikaLeiner ihre ausstehenden November-Gehälter und das anteilige Weihnachtsgeld erhalten, was trotz ungewisser Jobaussichten zumindest in puncto des Kontostandes so kurz vor Weihnachten etwas Entspannung bringt.

Mit einer ähnlichen Bescherung noch vor dem 24. Dezember können die Beschäftigten bei KTM allerdings nicht rechnen. Denn: Der Motorradhersteller hat einerseits zwei Wochen später als kikaLeiner den Insolvenzantrag gestellt, außerdem mit mehr als 3600 Beschäftigten noch einmal eine ganz andere Dimension als es die Pleite beim Handelsunternehmen ist.

„Die Lohndaten wurden uns mehrfach versprochen und wir haben sie trotz Intervention nicht erhalten“, sagt AK-OÖ-Präsident Andreas Stangl. Am Montagnachmittag trafen sie ein.

(Bild: Wenzel Markus)

Fakt ist: Der Insolvenzentgelt-Fonds steht bereit, kann aber erst nach den Berechnungen durch die Arbeiterkammer und dem Segen der Sanierungsverwalter Peter Vogl, Robert Tremel und Franz Mitterbauer sowie der Bestätigung durch das zuständige Gericht tätig werden und die Gelder den KTM-Mitarbeitern überweisen.

Vollmachten bei Betriebsversammlungen ausgegeben
Bei den Betriebsversammlungen in den Tagen unmittelbar nach der Eröffnung der drei Insolvenzverfahren waren für die Überweisungen die ersten wesentlichen Weichen gestellt worden: Die Insolvenzrecht-Abteilung der Arbeiterkammer Oberösterreich war geschlossen zu den Betriebsversammlungen bei KTM angerückt, um die für die Einreichung  benötigten Vollmachten auszugeben und im Idealfall auch gleich wieder einzusammeln. Danach wurden die Daten der Arbeitnehmer kontrolliert und im Bedarfsfall ergänzt. Doch: Die Lohndaten, die der Motorradhersteller übermitteln muss, ließen auf sich warten.

Karoline Neumüller von der AK arbeitet mit ihrem Team unter Hochdruck daran, dass die KTM-Mitarbeiter ihr ausstehendes Gehalt und das Gros des Weihnachtsgelds bekommen.

(Bild: AK OÖ/Wolfgang Spitzbart .)

Arbeiterkammer musste am Montag erneut intervenieren
„Eigentlich waren sie uns für den Beginn der letzten Woche versprochen worden, dann für Freitag. Sie waren aber auch am Montagfrüh nicht da, deshalb haben wir wieder interveniert“, ärgert sich Andreas Stangl, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich. Am Montagnachmittag wurden sie dann übermittelt. „Die Kolleginnen haben soeben mit der Bearbeitung der Daten begonnen“, verriet Karoline Neumüller, Leiterin der Insolvenzrecht-Abteilung der Arbeiterkammer Oberösterreich, um kurz vor 16 Uhr.

Klar ist damit: Ein „Weihnachtswunder“ durch den Insolvenzentgelt-Fonds bleibt sicher aus. Neumüller hatte sich da von Anfang an wenig Illusionen hingegeben. „Wenn alles wie am Schnürchen funktioniert, hoffen wir, dass der Insolvenzentgelt-Fonds Ende Jänner auszahlen kann“, sagte sie.

400 Millionen Euro liegen im Topf
Der Insolvenzentgelt-Fonds betonte in den letzten Tagen, dass man frühestens diese Woche mit den Anträgen der KTM-Beschäftigten rechnet. Man sei gut vorbereitet und werde diese dann so rasch wie möglich bearbeiten. Von Insolvenzen betroffene Mitarbeiter seien gut abgesichert, wenn es um offene Ansprüche geht. Der Insolvenzentgelt-Fonds ist mit rund 400 Millionen Euro aktuell ausreichend dotiert, heißt es.

Unternehmen hatte Vorschuss versprochen
Bei KTM hatten die Mitarbeiter ja darauf gehofft und vertraut, dass das Unternehmen sein Versprechen einlöst und noch vor Weihnachten einen Gehalts- und Lohn-Vorschuss für Dezember überweist. Am Donnerstag wurde die Belegschaft darüber informiert, dass dafür die Liquidität fehlt. Eine Hiobsbotschaft wenige Tage vor Weihnachten.