Kirche „bestürzt“

1000 € für Syrer: FPÖ-Chef gegen „Heimreise-Bonus“

Das Innenministerium ist bemüht, heimreisewilligen Syrern unter die Arme zu greifen. Seit kurzem werden über die Bundesbetreuungsagentur (BBU) bis zu 1000 Euro für einen „neuen Start“ angeboten. Die Reaktionen darauf fallen negativ aus – wenngleich auch aus unterschiedlichen Motiven. Während sich Wiens Erzbischof Christoph Schönborn über die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit den Geflüchteten „bestürzt“ zeigt, spricht sich FPÖ-Chef Herbert Kickl gegen einen „Heimreise-Bonus“ für Syrer aus. 

„Es ist ein Schlag der ÖVP ins Gesicht unserer eigenen Bevölkerung, die unter der extremen Teuerung leidet, jetzt Syrern, die jahrelang in unserem Land Schutz auf Kosten der Steuerzahler erhalten haben, 1000 Euro in die Hand zu drücken, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren“, kritisierte Kickl.

Statt eines ,Heimreise -Bonus‘ braucht es sofort eine ,Schwerpunktaktion Remigration‘ mit der Aberkennung des Schutzstatus und konsequenten Abschiebungen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Und der blaue Frontmann fügte hinzu: „Statt eines ,Heimreise -Bonus‘ braucht es sofort eine ,Schwerpunktaktion Remigration‘ mit der Aberkennung des Schutzstatus und konsequenten Abschiebungen.“

Das österreichische Innenministerium bietet will jedem rückreisewilligen Syrer 100 Euro zahlen. FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert dies scharf und spricht von einem „Heimreise-Bonus“.

(Bild: Krone KREATIV/APA, MAX SLOVENCIK/APA/picturedesk.com)

Schönborn „bestürzt“
Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Syrien-Geflüchteten kommt vom Wiener Erzbischof Christoph Schönborn. Deren Reaktion auf den Umsturz habe ihn „bestürzt“, schrieb der Kardinal am Freitag auf X.

Asylstatus: Schönborn für individuelle Prüfung
„Statt Worten der Mitfreude und Hoffnung für die leidgeprüften Menschen war eine der ersten Meldungen ,Abschiebungsprogramm‘!“, kritisierte er und ortete Verzweiflung bei Tausenden Syrerinnen und Syrern in Österreich. „Ja, der Asylstatus muss geprüft werden, aber bitte individuell! Und ohne Panik zu schaffen!“, so Schönborn.

Auch NGOs kritisieren Bundesregierung
Auch NGOs riefen die Regierung zur Besonnenheit auf. Die „jüngsten populistischen Forderungen“ von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Karner nach Überprüfung von Asylgewährungen, pauschaler Aussetzung von Asylverfahren und Vorbereitung von Rückführungen nach Syrien seien angesichts der aktuellen unübersichtlichen Lage in Syrien „irreführend, unsensibel und rechtlich nicht haltbar“, hieß es in einer Aussendung unter anderem von Caritas und Diakonie.

Werden Flüge organisiert?
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte zuletzt angekündigt, rückreisewilligen Personen Unterstützung (z.B. Beschaffung notwendiger Dokumente) anbieten zu wollen. Sogar von der Organisation von Flügen war seitens des Ressortchefs die Rede. In einem weiteren Schritt sollen jene Personen aus dem Land gebracht werden, die kriminell geworden sind bzw. die sich nicht integrieren bzw. nicht am Arbeitsmarkt tätig werden wollen. Voraussetzung für all das ist, dass es die Sicherheitslage in Syrien möglich macht.

Verstärkte Anfragen
In der Bundesbetreuungsagentur hat man tatsächlich verstärkte Anfragen erhalten, wie eine Rückkehr organisierbar wäre. Allerdings geht es da noch selten um Konkretes, sondern wie solch eine Heimkehr grundsätzlich am besten machbar wäre. Das bedeutet im Wesentlichen, dass die allermeisten heimreisewilligen Syrer jetzt einmal die noch unklare Lage in ihrem Herkunftsland beobachten.