Kandidat der Regierung

Ultrarechter Ex-Kicker neuer Präsident Georgiens

Der ehemalige Fußballprofi Michail Kawelaschwili (Bildmitte) ist der neue Präsident Georgiens.

(Bild: AP/Georgian Dream Party)

Die Lage in Georgien bleibt turbulent: Während vor dem Parlament Hunderte Menschen gegen ihn demonstrierten, kürte die Wahlversammlung den Kandidaten der Regierungspartei Georgischer Traum, den ultrarechten Michail Kawelaschwili (53), zum neuen Präsidenten.

Das von der Opposition boykottierte Gremium wählte Kawelaschwili am Samstag mit 224 Stimmen für eine fünfjährige Amtszeit zum Staatschef. 

Das georgische Staatsoberhaupt wird aufgrund einer 2017 verabschiedeten Verfassungsänderung nicht mehr wie bisher direkt vom Volk gewählt, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern.

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Opposition kennt Wahlergebnis nicht an
Die Opposition boykottierte die Abstimmung: Da sie das Ergebnis der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von Ende Oktober nicht anerkennt, nehmen ihre Abgeordneten nicht an der Arbeit des Parlaments teil.

Kawelaschwili war daher der einzige Kandidat. Er ist ein ehemaliger Abgeordneter mit antiwestlichen Ansichten. Bevor er in die Politik ging, war er als Fußballprofi tätig. Er spielte als Mittelstürmer unter anderem bei Dinamo Tiflis und Manchester City, bevor er in der Schweiz bis zu seinem Karriereende 2006 bei mehreren Vereinen unter Vertrag stand.

Hunderte Festnahmen bei Massenprotesten
Seit Ende Oktober gibt es Proteste gegen die Regierungspartei, die sich mit dem Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 durch Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse verschärft haben. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen, Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.