Feldzug gegen Miethaie

Wien nimmt Spekulanten jetzt das erste Haus weg

Das Haus Salzachstraße 46 in Wien-Brigittenau steht nun unter Zwangsverwaltung.

(Bild: Mieterhilfe)

Wiens Kampf gegen Miethaie zeigt Erfolge: Ein Haus steht bereits unter Zwangsverwaltung, weitere sollen folgen. Das Geschäftsmodell der Spekulanten in der Stadt beginnt zu wanken. Und es gibt noch mehr gute Nachrichten für Mieter in Wien, nämlich eine neue Chance auf billige Kredite ab Jänner.

Der Anfang November ausgerufene Feldzug des Rathauses gegen Elendsquartier-Spekulanten trägt erste Früchte: Die Eigentümer des Hauses Salzachstraße 46 in der Brigittenau haben dort nicht mehr das Sagen. Die Mieterhilfe der Stadt erkämpfte vor Gericht die Einsetzung eines Zwangsverwalters, um die nötigsten Erhaltungsarbeiten durchführen zu lassen, nachdem der Eigentümer die Aufforderungen dazu ignoriert hatte.

Angst und Schrecken unter Miethaien als Ziel
Es geht aber um mehr als die Wiederherstellung menschenwürdiger Verhältnisse in dem Haus. Vielmehr nützt die Stadt das Mietrecht so auch als Hebel, um den Geschäftemachern dort die Daumenschrauben anzusetzen, wo es wehtut: beim Geld. Denn bezahlt werden die nötigen Arbeiten aus den Mieten, die nun direkt an den Zwangsverwalter überwiesen werden. Das zieht auch – genau, wie es sich die Stadt erhofft hatte – weitere Kreise.

Es ist spürbar, dass die Unruhe bei der Handvoll Spekulanten in der Stadt schon ankommt. Ich glaube, unsere Signale sind deutlich.

Christian Bartok, Leiter der Wiener Mieterhilfe

Bild: privat

Banken, die bisher an der Geschäftemacherei mitnaschten, beginnen schon von ihren zwielichtigen Kunden abzurücken, berichtet Mieterhilfe-Chef Christian Bartok. Wo es keine Mieteinnahmen gibt, da gibt es schließlich über kurz oder lang auch keine Kreditrückzahlungen mehr.

Dass der Eigentümer die Mängel nicht beheben wollte, wurde vor Gericht zum juristischen Hebel.

(Bild: Mieterhilfe)

Es geht bei den Verfahren nicht nur um Baumängel: In Häusern wie diesen werden die Mieter auch durch Schein-Untermieten ihrer Rechte beraubt.

(Bild: Mieterhilfe)

Aufträge zur Reparatur ignorierte der Eigentümer bisher.

(Bild: Mieterhilfe)

Schimmel an den Wänden, die blanke Bodenbeschüttung sichtbar: All das saniert die Stadt nun.

(Bild: Mieterhilfe)

„Jetzt kommt Bewegung rein“
Die öffentliche Kampfansage im November, die jetzige Konzentration auf die Prozesse mit den besten Chancen und das bewusst laute Trommeln der ersten Erfolge – auch all das ist Teil der Abschreckungsstrategie im Kampf gegen die Spekulanten. Sie sollen Angst bekommen. Das funktioniert offenbar: Die schwarzen Schafe unter den Vermietern hätten früher oft nicht einmal auf Schreiben der Stadt geantwortet, aber jetzt „kommt Bewegung rein“, so Bartok: „Teils wird schon von selbst begonnen zu arbeiten.“

Nächste Prozesse schon in Vorbereitung
Im Prozess rund um die Othmargasse 42/44, ebenfalls in der Brigittenau, wurden ebenfalls erste Erfolge erzielt, und Bartok schätzt, dass eine weitere Handvoll Klagen „bis Jahresende auf den Tischen der Richter ist“. Dass der Feldzug das gesamte Billig-Mietsegment und damit den ganzen Wiener Wohnungsmarkt schädigt, fürchtet Bartok nicht: „Das Mietrecht ermöglicht es durchaus, ein Haus zu erhalten und zugleich ein ordentliches Auskommen zu haben. Kein Zinshausbesitzer muss am Hungertuch nagen.“

Zwölf Häuser in Wien

Das Rathaus hat bei seinem Feldzug gegen Miethaie vorerst zwölf Häuser im Visier. Es sind jene mit den besten Chancen auf Erfolg vor Gericht. Damit soll auch andere das Fürchten gelehrt werden.

Neue billige Kredite für Einstieg in Mietverträge
Nicht nur bei unfairen Vermietern, auch beim geförderten Wohnbau in Wien liegt die finanzielle Latte allerdings für viele Menschen zu hoch, weil sie die Mittel für den Einstieg in den Mietvertrag – etwa durch Baukostenbeteiligung, Genossenschaftsanteil oder Ablöse – nicht aufbringen können. Schon bisher gab es dafür unter dem sperrigen Namen „Eigenmittelersatzdarlehen“ billige Kredite von der Stadt. Ab Jahreswechsel werden die Voraussetzungen dafür aber noch einmal wesentlich gesenkt.

Die geförderten Kredite können ab dem 1. Jänner sowohl Menschen mit weniger als auch mit mehr Geld als bisher beantragen: Auf der einen Seite entfällt der Nachweis eines Mindesteinkommens, auf der anderen Seite werden die Einkommensgrenzen, ab denen man nicht mehr förderwürdig ist, erhöht. Außerdem werden sie künftig automatisch an die Inflation angepasst.

Statt der bisher längstmöglichen Kreditlaufzeit von 20 Jahren können künftig auch 25 Jahre vereinbart werden. Und schließlich wird das Kreditmodell flexibler: Bei unvorhergesehenen finanziellen Notlagen können die Ratenzahlungen auch ausgesetzt oder herabgesetzt werden. Flankiert wird die Maßnahme von einem Mietpreisdeckel für neue Lehrlings- und Studentenheime, bei denen die Stadt mitreden kann, weil sie die Errichtung mit Fördermitteln unterstützt hat.