Zu wenig Auslastung

Leere Reha-Betten kosteten Steuerzahler Millionen

Reha-Betten blieben ungenutzt, bezahlt musste dafür dennoch werden.

(Bild: stock.adobe.com/Bernd Ege - stock.adobe.com)

Weil eine 90-prozentige Auslastung zwar vertraglich garantiert, aber jahrelang nicht erreicht wurde, musste das Land Niederösterreich an eine Privatklinik bezahlen. Das hat der Rechnungshof jetzt aufgedeckt.

Da hat man offenbar Weitblick in Gesundheitsfragen beweisen wollen – aber einmal mehr daneben gegriffen! Vor mittlerweile elf Jahren hat die damalige Landesklinikenholding (sie wurde ja mittlerweile von der Landesgesundheitsagentur LGA abgelöst) mit dem privaten Betreiber einer Sonderkrankenanstalt nahe Wiener Neustadt vertraglich festgelegt, dass dieser 60 sogenannte Remobilisationsbetten für Patienten des Wiener Neustädter Spitals bereithält. Der Privatklinik wurde eine 90-prozentige Auslastung dieser Betten garantiert. Sollte diese nicht erreicht werden, würde die Landesgesellschaft finanziell in die Bresche springen.

Vertragskündigung erst 2031 möglich
Und das war bis 2022 auch tatsächlich jedes Jahr der Fall, wie der Rechnungshof jüngst in einem Prüfbericht festgehalten hat. Die heimischen Steuerzahler kostete das unterm Strich satte 10,34 Millionen Euro – für leere Reha-Betten! Die garantierte 90-prozentige Auslastung wurde nämlich erst 2023 erreicht. Aus dem Vertrag aussteigen kann die LGA erst 2031 – allerdings unter Einhaltung einer dreijährigen Kündigungsfrist.

Das ist die Folge einer Landesgesundheitsagentur, die fernab der Kontrolle des Landtags fuhrwerkt.

René Pfister, SPÖ-Abgeordneter

Bild: SPÖ NÖ

Heftige Kritik der Opposition
Dieser missglückte Betten-Deal ist Wasser auf den Mühlen der Kritiker der Gesundheitsagentur. „Wie kommt man auf die Idee, derartige Verträge abzuschließen?“, wettert René Pfister (SPÖ). Und auch Edith Kollermann, Gesundheitssprecherin der NEOS, schüttelt den Kopf: „Während Arztpraxen am Land kaum besetzt sind, zahlt die Landesgesundheitsagentur Millionen für ungenutzte Betten.“