Blinken in Jordanien

Weißes Haus hat Kontakt zu syrischen Islamisten

US-Außenminister Antony Blinken gab am Samstag bekannt, dass das Weiße Haus Kontakt zur islamistischen HTS-Miliz in Syrien aufgenommen habe. Auch zu anderen Parteien habe man Kontakt gehabt (siehe Video oben). Die Miliz Hayat Tahrir al-Sham hat am vergangenen Sonntag Damaskus erobert und Machthaber Assad gestürzt.

Es handelt sich um einen syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, der nach eigenen Angaben aber seit 2016 keine Verbindungen mehr zu Al-Kaida hat. Ihr Anführer Mohammed al-Jolani präsentiert sich moderat. „Wir haben Kontakt zur HTS und zu anderen Parteien gehabt“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag in Jordanien. Wie die Kontaktaufnahme erfolgte, sagte er nicht. Das Weiße Haus und die Regierungen anderer westlicher Staaten stufen die Miliz als Terrororganisation ein.

In Jordanien halten sich derzeit die Außenminister mehrerer arabischer Staaten auf, um sich über einen friedlichen Übergang in Syrien zu beraten. In diesem Prozess müssten „alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein“, hieß es am Samstag in einer Erklärung der Minister von Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar.

Blinken

(Bild: AFP/Andrew Caballero-Reynolds)

Der US-Außenminister im Gespräch mit Mitarbeitenden der US-Botschaft in Jordanien

(Bild: AFP/Andrew Caballero-Reynolds)

Von links: Der türkische Außenminister Hakan Fidan und Antony Blinken

(Bild: AFP/Andrew Caballero-Reynolds)

Vereinte Nationen sollen unterstützen
Darüber hinaus teilten die Außenminister mit, dass der politische Prozess von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga unterstützt werden müsse. Die Grundsätze einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats seien zu beachten. In dieser ist festgehalten, dass eine Verfassung ausgearbeitet werden muss und Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen durchzuführen sind. Staatliche Institutionen müssten erhalten werden, damit das Land nicht „ins Chaos stürze“, hieß es weiter.

Die arabischen Chefdiplomaten warnten vor „ethnischer, konfessioneller oder religiöser Diskriminierung“ und forderten „Gerechtigkeit und Gleichheit“ für alle Menschen in Syrien.

Zusätzlich zu arabischen Ministern halten sich auch US-Außenminister Antony Blinken, der türkische Außenminister Hakan Fidan, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir Pedersen, zu Beratungen in Aqaba auf.