Vage Vorwürfe reichen

Wie Putin Kinder in Russland verfolgt

Außenpolitik
14.12.2024 21:30

In Russland kann die Justiz schon 14-Jährige strafrechtlich belangen, wenn ihnen schwere Verbrechen wie Hochverrat oder Terrorismus vorgeworfen werden.

Alexei Moskaliow war ein gewöhnlicher Vater, bis das Bild seiner Tochter sein Leben zerstörte. Die damals zwölfjährige Masha hatte im April 2022 ein Antikriegsbild gemalt. Die Zeichnung alarmierte die Behörden. Moskaliow wurde verhaftet und zu fast zwei Jahren Haft verurteilt. Masha kam in ein Waisenhaus. Kein Einzelfall, sondern ein Symbol für die Repression, die in Russland auch Kinder und ihre Familien trifft.

In Russland können Kinder ab 14 Jahren strafrechtlich verfolgt werden, wenn ihnen schwere Verbrechen wie Hochverrat oder Terrorismus vorgeworfen werden. Seit 2022 wurden mindestens 23 Minderjährige angeklagt. Ihre Verbrechen reichen von regierungskritischen Flugblättern bis zu Protestaktionen – oft begründet mit vagen Vorwürfen wie „Extremismus“.

Nina Chruschtschowa ist Urenkelin des Sowjetführers Nikita Chruschtschow. (Bild: Zwefo)
Nina Chruschtschowa ist Urenkelin des Sowjetführers Nikita Chruschtschow.
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Sie versuchen, Kinder schon früh loyal zu machen, damit sie nicht hinterfragen 

Politologin Nina Chruschtschowa

Die Verfolgung Minderjähriger nahm seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs zu. Seit 2022 wurden über 20.000 Menschen wegen Antikriegsäußerungen festgenommen. Jugendliche geraten ins Visier, da sie oft weniger empfänglich für staatliche Propaganda sind. Die Regierung greift dabei auf Methoden zurück, die an die Sowjetzeit erinnern: Indoktrination, Drohungen und die systematische Ausschaltung von Dissens. „Sie versuchen, Kinder schon früh loyal zu machen, damit sie nicht hinterfragen“, erklärt die Politologin Nina Chruschtschowa.

Signal, das abschrecken soll
Ihre Verurteilung dient auch als Signal, das andere abschrecken soll. Ein Staat, der kritische Stimmen unterdrückt. Auch wenn es Kinder betrifft.

Die Haftbedingungen in russischen Jugendstrafanstalten sind erschreckend. Insassen berichten von Gewalt, Hunger und psychischem Druck. Jugendliche teilen Zellen mit älteren Mithäftlingen, die sie quälen, oder werden in Einzelhaft gehalten.

Drohungen gegen Eltern
Auch Eltern sind Ziel von Repression. Sie erhalten Drohungen, verlieren das Sorgerecht oder werden selbst angeklagt, wenn sie sich öffentlich äußern. Der Fall Moskaliow zeigt, wie leicht Kritik am System zu drastischen Konsequenzen führen kann.

Ein besonders tragischer Fall ist der 16-jährige Arseny Turbin. Er wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich einer paramilitärischen Einheit beigetreten sei. Seine Mutter beteuert seine Unschuld. Arseny hatte regierungskritische Flugblätter verteilt und öffentlich seine Meinung geäußert. „Er ist noch ein Kind“, sagt seine Mutter zu CNN. Arsenys Fall steht exemplarisch für ein System, das keine Grenzen kennt – nicht einmal bei Kindern.

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