„Dramatischer Appell“

ORF-Grande fürchtet um Medien und Landesstudios

Lothar Lockl richtet einen eindringlichen Appell an die Regierungsverhandler.

(Bild: Krone KREATIV/Patrick Huber, Zwefo)

Die Zuckerl-Koalition ist noch nicht einmal gebildet und doch in vielen Bereichen gewissermaßen bereits gefordert. So auch in den Medien. Lothar Lockl, Ex-Berater des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und Chef des ORF-Stiftungsrats, läutet die Alarmglocken. Im Falle neuer Belastungen seien ORF-Landesstudios, wie auch private Medien gefährdet.

Erst warnte der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Ludwig davor, dass 2,5 Milliarden Euro von der heimischen Medienlandschaft in Richtung internationaler Internetgiganten abfließen. Dann schrieb ORF-Chef Roland Weißmann in einem offenen Brief an die Regierungsverhandler von einem Scheideweg, an dem sich die heimische Medienlandschaft durch die große Konkurrenz befinde. Und jetzt wird auch Lothar Lockl, Ex-Berater des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und Chef des ORF-Stiftungsrats, in einem Schreiben, das der „Krone“ und dem „Standard“ vorliegt, sehr deutlich. In einem „dramatischen Appell“ skizziert Lockl ein Horror-Szenario, das Österreich womöglich schon bald drohen könnte.

Mein eindringlicher Appell an die Verhandlungen: Bitte sind Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst. Die Situation für die österreichischen Medien und damit auch für das österreichische Publikum ist dramatisch.

Lothar Lockl, Chef des ORF-Stiftungsrats

Konzerne aus den USA und China mit Medien-Monopol
„Einige wenige Tech-Konzerne aus den USA und China haben in Österreich innerhalb weniger Jahre – mit teils unlauteren Methoden – ein Defacto-Medien-Monopol errichtet. Bereits über 90 Prozent aller Online-Werbeeinnahmen bleiben nicht mehr in Österreich, sondern gehen in die USA oder nach China. Ein Alarmsignal, das aufrütteln muss“, so Lockl in seinem Schreiben.

Hinzu komme, dass diese „Tech-Heuschrecken“ letztendlich im rechtsfreien Raum agieren und auf ihren Plattformen Hass-Attacken, Falschnachrichten und Drohungen verbreiten würden, ohne dass dies ernsthafte Konsequenzen hätte. „Diese Ungleichbehandlung muss ein Ende haben. Konzerne aus den USA und China müssen dieselben Gesetze und Sorgfaltspflichten einhalten, wie sie für heimische Medien gelten“, meint der Medienprofi.

Die Weichenstellung, die die kommende Regierung vornehme, sei angesichts der Übermacht aus den USA und China nicht mehr korrigierbar. „Werden ORF und österreichische Privatmedien weiter einseitig benachteiligt, wird es in wenigen Jahren keine heimischen Medien mehr geben. Dann droht eine mediale Wüsten-Landschaft, in der nur mehr US-amerikanische und chinesische IT-Plattformen existieren“, warnt der Chef des Stiftungsrats.

Es braucht in Zukunft ein Mehr an Zusammenarbeit und ein Mehr an Unterstützung für ORF und private österreichische Medien. Und endlich faire rechtliche Rahmenbedingungen für heimische Medien gegenüber den Tech-Konkurrenten aus den USA und China.

Lockl in Richtung der Regierungsverhandler

Landesstudios in Gefahr
Lockl bekennt sich einerseits zwar zum Sparkurs im ORF, gibt andererseits darüber hinaus aber zu bedenken: „Sollten jetzt aber neue zusätzliche Belastungen kommen, dann ist das Programmangebot nicht mehr aufrechtzuerhalten. Dann droht nicht nur die Einstellung wichtiger Kultur- und Sport-Formate, sondern auch die Schwächung der Landesstudios, deren Betrieb im bislang gewohnten Umfang nicht mehr aufrechtzuerhalten wäre.“